| Aktuell, Schnellinfo Schnellinfo 10/2025
Themen des Schnellinfo 10/2025 vom 31.10.2025
In eigener Sache
- Einladung zur Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrats NRW im November 2025
- Online-Veranstaltungen des Flüchtlingsrats NRW im November 2025
- Flüchtlingsrat NRW kritisiert Akkreditierung von Taliban-Vertretern
Aus aktuellem Anlass
- Pro Asyl und Landesflüchtlingsräte warnen vor Aushöhlung des Asylrechts
- UN-Sozialausschuss ordnet Sofortmaßnahmen gegen Dublin-Leistungseinstellung an
- Türkischer Gesetzentwurf sieht Haftstrafen für queere Menschen vor
- Papst Leo XIV. verurteilt unmenschliche Behandlung von Schutzsuchenden
Europa
- Einstellung des HELIOS+-Programms und Kürzung von Unterstützungsleistungen in Griechenland
- EU plant Förderprogramm für Nordafrika zur Steuerung von Migration
Deutschland
- Politische Annäherung Deutschlands an die Taliban
- Kritik an Plänen einer unbefristeten Abschiebungshaft
- Anhörung zum Gesetzentwurf zur Bestimmung „sicherer Herkunftsstaaten“
- Bundesregierung lehnt Aufnahme verletzter Kinder aus Gaza ab
- UFO fordert Ende von Abschiebungen auf Linienflügen
- Kritik am geplanten Stopp der AMIF-Förderung von Asylprojekten durch das BAMF
- Verlängerung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung in Kraft getreten
Nordrhein-Westfalen
- Antrag zur Aufnahme von Ezidinnen aus humanitären Gründen
- NRW reduziert Aufnahmekapazitäten auf Landesebene
- Auswertung von Datenträgern zur Identitätsfeststellung bei Ausreisepflichtigen
- Verteilungspraxis für neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine in NRW
Rechtsprechung und Erlasse
- EGMR: Griechenland erneut wegen unterlassener Seenotrettung verurteilt
- Generalanwalt beim EuGH: Deutscher Leistungsausschluss für Dublin-Fälle unionsrechts-widrig
- BVerfG: Festnahmen vor der Anordnung von Abschiebungshaft verfassungswidrig
- BVerwG: Anforderungen an Glaubhaftigkeit des Sachvortrags im Asylverfahren
- BVerwG und VG Arnsberg: Unterschiedliche Bewertung der Zumutbarkeit der Rückkehr nach Griechenland
- OVG Niedersachsen: Flüchtlingsschutz für Kin-der ohne Zusammenleben mit Eltern
- OVG NRW: Verlässlichkeit tadschikischer Verbalnote
- OVG Berlin-Brandenburg: Keine pauschal verblassenden Sprachkenntnisse
- LSG Hessen: Kein vollständiger Leistungsausschluss in Dublin-Verfahren
- VG Düsseldorf: 21-monatige Frist zur Bescheidung von Asylanträgen ist nicht verlängerbar
- VG Augsburg und VG Aachen: Abschiebung schutzberechtigter Frauen nach Griechenland
- Erlass Rheinland-Pfalz: Leistungsausschluss in Dublin-Fällen unanwendbar
- Erlass NRW: Kostenträgerin für obligatorische Anschlussversicherung
Zahlen und Statistik
- Asylgeschäftsstatistik des BAMF für September 2025
- Antwort auf Kleine Anfrage zu ergänzenden Informationen zur Asylstatistik
- FR Niedersachsen & Caritas Osnabrück: Dublin-Überstellungen 1. Halbjahr 2025
Materialien
- MIDEM: Politische Polarisierung in Deutschland
- ifo: Working Paper zur Rückkehrbereitschaft von Ukrainerinnen
- KOK e.V.: Datenerhebung zu Menschenhandel und Ausbeutung in Deutschland
- BMAS: Evaluation der arbeitsmarktpolitischen Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge
- Menschen mit Einwanderungsgeschichte in Mangelberufen stark vertreten
- SVR: Kurzinformation zu Integrationsvereinbarungen
- DIMR: Stellungnahme zum Gesetzentwurf des GEAS-Anpassungsgesetzes
- ARD: Radiofeature zu Betreiberinnen von Flüchtlingsunterkünften
- DICV Osnabrück: Broschüre zum Arbeitsmarktzugang Schutzsuchender
- DRK: Fachinformation zum Familiennachzug zu Schutzberechtigten - § 22 AufenthG
Termine
