| Aktuell, Schnellinfo Schnellinfo 09/2025
Themen des Schnellinfo 09/2025 vom 30.09.2025
In eigener Sache
- Einladung zur Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrats NRW im November 2025
- Online-Veranstaltungen des Flüchtlingsrats NRW im Oktober 2025
- Flüchtlingsrat NRW fordert zum Weltkindertag Schutz geflüchteter Kinder
- Flüchtlingsrat NRW warnt vor Verschärfung der Asylpolitik auch durch Parteien der Mitte
- Referentin Fundraising und Öffentlichkeitsarbeit gesucht
Aus aktuellem Anlass
- Aktuelles zu Afghanistan
- BAMF entscheidet wieder über Drittstaatsfälle Griechenland
- Wiederaufnahme von Asylverfahren für Syrerinnen zur Vorbereitung von Abschiebungen
- Statement zur vorgeschlagenen EU-Rückführungsverordnung
- Internationale Initiative für akademische Freiheit und Solidarität mit Migrantinnen
Europa
- Empfehlung des EU-Rats zum Auslaufen des vorübergehenden Schutzes für Ukrainerinnen
- Start des EU-Einreise-/Ausreisesystems im Oktober 2025
- Restriktive Migrationsgesetze in Griechenland und Polen
Deutschland
- Kabinett beschließt GEAS-Anpassungsgesetz und GEAS-Anpassungsfolgegesetz
- BMI zur Verlängerung des vorübergehenden Schutzes für Ukraine-Flüchtlinge
- Kritik an restriktiver Härtefallregelung beim Familiennachzug
- Einstellung der Scheckauszahlungen von Sozialleistungen
- VG Berlin verpflichtet Auswärtiges Amt zur Herausgabe ungeschwärzter Lageberichte
Nordrhein-Westfalen
- Diakonie RWL: Jahresbericht 2024 der unabhängigen Abschiebungsbeobachtung NRW
- Änderung der Bezahlkartenverordnung
- Erste Kommunen in NRW führen Bezahlkarte für Flüchtlinge ein
- Forderung nach konsequenter Umsetzung der Istanbul-Konvention
Rechtsprechung und Erlasse
- EuGH: Haftgerichte müssen Abschiebungshindernisse gegebenenfalls prüfen
- EGMR stoppt weitere Abschiebungen aus Griechenland
- BVerwG: Dublin-Überstellungen nach Italien ausgesetzt
- BVerwG: Frage des Zuständigkeitsübergangs bei ausländischer Schutzzuerkennung
- BVerwG: Ausnahmen von der Lebensunterhaltssicherung nach § 25b AufenthG
- OVG Berlin-Brandenburg: Kein Einreiseanspruch durch Afghanistan-Aufnahmezusagen
- OVG Sachsen-Anhalt: Unerlaubte Einreise kann im Einzelfall als geringfügig gelten
- OVG Schleswig-Holstein: Zuständigkeit für subsidiären Schutz liegt ausschließlich beim BAMF
- VGH München: Gestattungsstatus gilt auch während des Dublinverfahrens
- VG Hannover und VG Köln: Keine Abschiebung von in der EU anerkannten Flüchtlingen
- VG Münster: Verbalnote Tadschikistans als Garantie gegen Art. 3-EMRK-Verstöße
- Änderung der Anwendungshinweise zum StAG: Persönliche Vorsprache erforderlich
Zahlen und Statistik
- Asylgeschäftsstatistik des BAMF für August 2025
- Antwort auf Kleine Anfrage zur Zahl in Deutschland lebender Flüchtlinge
- Antwort auf Kleine Anfrage zur Abschiebung nach Afghanistan am 18.07.2025
- Antwort auf Kleine Anfrage zur Vergabe humanitärer Visa an russische Staatsangehörige
Materialien
- UNCHR: Bericht zu Bildungssituation von geflüchteten Kindern und Jugendlichen
- MIDEM: Policy Brief zu Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze
- Frankfurt University of Applied Sciences: Working Paper zu Afghanistan
- Terres des Hommes: Broschüre zur Situation geflüchteter Kinder aus Afghanistan
- Human Rights Watch u.a.: Bericht zu Gewalt gegen Alawitinnen nach Sturz des Assad-Regimes
- Mediendienst Integration: Bilanz zu 10 Jahre „Wir schaffen das“
- Deutscher Caritasverband: Positionierung zur Auslagerung von Asyl- und Rückkehrverfahren
- EUAA: Factsheet zur Rechtsprechung bei LSBTIQ-Asylverfahren
- EUAA: Factsheet zur Umsetzung der Dublin-Verordnung
- GGUA: Übersicht zu geplanten Änderungen im AsylbLG
- GEW Bayern: Leitfaden zu Abschiebungen aus Bildungseinrichtungen
Termine
