| Aktuell, Schnellinfo Schnellinfo 07/2025
Themen des Schnellinfo 07/2025 vom 31.07.2025
In eigener Sache
- Einladung zur Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrats NRW im September 2025
- Online-Veranstaltungen des Flüchtlingsrats NRW im August 2025
- Flüchtlingsrat NRW warnt vor Einschränkung der Genfer Flüchtlingskonvention
- Flüchtlingsrat NRW sieht zusätzlichen Verwaltungsaufwand durch Bezahlkarte
- Flüchtlingsrat NRW kritisiert Fehlen langfristiger Konzepte bei Flüchtlingsunterbringung
- Flüchtlingsrat NRW warnt vor Abschottung Europas gegenüber Flüchtlingen
- Broschüre zu Kooperations- und Fördermöglichkeiten im Flüchtlingsengagement
Aus aktuellem Anlass
- Abschiebungen nach Afghanistan
- Iran verschärft Abschiebungspraxis gegenüber afghanischen Flüchtlingen
- Bundesregierung setzt humanitäre Aufnahmeverfahren aus
- BAMF nimmt Asylentscheidungen für Menschen aus Gaza wieder auf
- Zahl der Asylanträge um fast die Hälfte gesunken
- Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr 2025 gestiegen
- Bundesregierung plant Aufhebung des Schutzstatus von Syrerinnen
Europa
- Griechenland setzt Asylantragsstellung für über Afrika kommende Schutzsuchende aus
- Migrationsgipfel von Innenministerinnen aus Deutschland und Nachbarstaaten
Deutschland
- Unzulässigkeitsentscheidungen bei in Griechenland anerkannten Schutzberechtigten
- Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs beschlossen
- Gesetzentwurf zur Bestimmung „sicherer Herkunftsstaaten“ im Bundestag
- Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen zur Anpassung des nationalen Rechts an die GEAS-Reform
- Zurückweisung Schutzsuchender an den Grenzen
Nordrhein-Westfalen
- Gesetzentwurf für längeren Verbleib Schutzsuchender in Aufnahmeeinrichtungen
- Anstieg der Asylgerichtsverfahren in NRW im ersten Quartal 2025
Rechtsprechung und Erlasse
- BVerfG: Schutzpflicht bei Auslandsbezug setzt konkreten Bezug zur deutschen Staatsgewalt voraus
- BVerwG: Offensichtlich unbegründeter Asylantrag steht Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nicht entgegen
- OVG Niedersachsen: Aufenthaltserlaubnis als Flüchtling nach Verantwortungsübergang auf Deutschland
- BGH: Kein Verstoß gegen faires Verfahren bei unterlassener Belehrung über Rechtsbeistand im Ausreisegewahrsam
- Niederländischer Staatsrat: Keine Rücküberstellungen alleinstehender männlicher Flüchtlinge nach Belgien wegen systemischer Mängel
- VG Trier: Asylverfahren trotz Schutzgewährung in Griechenland bei besonderen individuellen Umständen
- VG Berlin: Bindungswirkung von Aufnahmebescheiden für afghanische Staatsangehörige
- VG Münster/ VG Aachen: Unrechtmäßigkeit wiederholter BAMF-Abschiebungsbescheide nach vorheriger rechtskräftiger Aufhebung
- VG Düsseldorf: Vorübergehender Schutz bei Weiterwanderung innerhalb der EU
- Erlass SH: Keine weiteren Verlängerungen libanesischer Pässe durch Feuchtstempel
Zahlen und Statistik
- Asylgeschäftsstatistik des BAMF für Juni 2025
- Sachstandsbericht zur Flüchtlingsaufnahme in NRW
- EUAA: Asylbericht 2025
Materialien
- Welthungerhilfe & Aktion gegen den Hunger: Jahresberichte 2024
- SVR Jahresgutachten 2025
- Tätigkeitsbericht des Polizeibeauftragten
- MIDEM: Policy-Paper zum Effekt von Bildung auf Einstellungen zu Migration
- SVR: Studie zum zivilgesellschaftlichen Engagement afghanischer und syrischer Communitys
- vzbv: Befragung zu Basiskonto-Zugang für schutzbedürftige Verbraucherinnen
- FR Niedersachsen: Hinweise zu Vorgehen bei Leistungsausschluss bei Asylantrag in anderem EU-Land
- FR Niedersachsen: Handlungsleitlinien für den Umgang mit Gewaltvorfällen in Flüchtlingsunterkünften
Termine
