| Newsletter Newsletter Oktober 2025
Liebe Leserinnen und Leser,
in seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit am 03.10.2025 erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz u.a.: „Jahrelange irreguläre, ungesteuerte Migration nach Deutschland hat unser Land polarisiert und neue Gräben in der Gesellschaft aufgerissen. (…) Vieles muss sich ändern, wenn vieles so gut bleiben oder gar besser werden soll, wie es in unserem Land bisher ist“. Merz führt im weiteren Verlauf die wirtschaftliche Schwächung und gesellschaftliche Spaltung Deutschlands u.a. auf Migration zurück.
Naika Foroutan, Leiterin des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM), kritisierte bereits in einem Artikel vom 01.11.2024 in Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ) die Übernahme migrationsfeindlicher Diskurse durch Akteurinnen der sogenannten politischen Mitte sowie die Verknüpfung gesellschaftlicher Krisen mit dem Thema Migration. Sie erklärt, dass soziale Spannungen, etwa infolge der globalen Finanz- oder Eurokrise, vielfach fälschlicherweise Migrations- und Fluchtbewegungen zugeschrieben würden. Diese Wahrnehmung werde durch rechtspopulistische Rhetorik verstärkt, die suggeriere, eine Rückkehr in ein vermeintlich stabiles „Davor“ sei etwa durch Abschottung oder Abschiebungen möglich. Deutschland sei zudem angesichts des anhaltenden Fachkräftemangels, insbesondere in der Pflege, Bildung, Handwerk und IT, auf Zuwanderung angewiesen. Weiterhin gerieten Erfolge wie die Arbeitsmarktintegration von Schutzsuchenden, die seit 2015 nach Deutschland kamen, in den Hintergrund, wenn migrationspolitische Debatten von populistischen Narrativen bestimmt würden. Daher dürfe Migration nicht als Ursache gesellschaftlicher Probleme, sondern als Teil ihrer Lösung verstanden werden.
In diesem Newsletter berichten wir über die Situation von Schutzsuchenden im Süden Griechenlands sowie aktuelle Abschiebungen von Deutschland nach Griechenland. Ein weiteres Thema ist die Aussetzung humanitärer Aufnahmeprogramme mit einem besonderen Fokus auf afghanische Schutzsuchende. Außerdem werfen wir einen kritischen Blick auf die sinkende Zahl von Schutzsuchenden und beleuchten in diesem Zusammenhang deren mögliche politische Ursachen. Abschließend setzen wir uns mit den Ergebnissen der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen und möglichen migrationspolitischen Restriktionen auseinander.
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