| Newsletter Newsletter Mai 2026
Liebe Leserinnen und Leser,
am 21.04.2026 veröffentlichte Amnesty International seinen Report 2025/26 zur Menschenrechtslage in 144 Staaten. Darin ziehen die Autorinnen ein alarmierendes Fazit: Weltweit gebe es tiefgreifende Menschenrechtskrisen, geprägt von zunehmend autoritärem Regierungshandeln. Besonders betroffen von den negativen Entwicklungen seien vulnerable Gruppen wie Schutzsuchende, die Diskriminierung und restriktiver Grenzpolitik ausgesetzt seien. Auch dokumentieren die Autorinnen schwerwiegende Verstöße gegen das Völkerrecht, insbesondere im Gazastreifen und in der Ukraine. Darüber hinaus berichten sie über die Unterdrückung von Protestbewegungen, die häufig von digitalen Repressionen begleitet sei, etwa im Iran.
Auch in Deutschland würden die Rechte von Schutzsuchenden weiter unter Druck geraten: der Bund hat Aufnahmeprogramme wie das Resettlement gestoppt und den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt, zudem werden Abschiebungen auch in Länder wie Syrien und Afghanistan durchgeführt. Zudem kritisieren die Autorinnen die anhaltende Praxis von Zurückweisungen an den Grenzen trotz gegenteiliger Gerichtsurteile. Geplante Gesetzesverschärfungen im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) könnten diese Entwicklung laut Amnesty International erneut verschärfen und die Rechte Schutzsuchender weiter einschränken.
In diesem Newsletter berichten wir über die gestiegene Zahl von Abschiebungen in der Europäischen Union im Jahr 2025. Wir befassen uns mit der aktuellen Lage in Afghanistan und Abschiebungen dorthin aus Deutschland. Zudem stellen wir die zentralen Ergebnisse der Integrationsministerinnenkonferenz (IntMK) vor und informieren über aktuelle Entwicklungen in Bezug auf Integrationskurse. Darüber hinaus thematisieren wir aktuelle Informationen zum Thema Abschiebungen in NRW, u.a. den Runderlass „Handlungsleitfaden Rückführung“ des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Nordrhein-Westfalen. Abschließend weisen wir auf unseren Aufruf an Kommunen zur Positionierung gegen die sogenannte Bezahlkarte sowie zur Beteiligung an unserer Umfrage zur kommunalen Praxis hin.
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