| Newsletter Newsletter Juli 2025
Liebe Leserinnen und Leser,
anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20.06.2025 forderten zahlreiche flüchtlingssolidarische Vereine eine grundlegende Wende der Asyl- und Migrationspolitik. Wir als Flüchtlingsrat NRW heben in einer Pressemitteilung vom gleichen Tag die Arbeit der solidarischen und hilfsbereiten Zivilgesellschaft hervor: „Mit ihrem flüchtlingssolidarischen Engagement setzen Ehrenamtliche zugleich ein klares Zeichen: Sie treten für eine Gesellschaft ein, die Verantwortung für Schutzbedürftige und Menschen in Not übernimmt, und leben dieses Ideal aktiv vor“, erklärt unsere Geschäftsführerin Birgit Naujoks.
Doch der flüchtlingspolitische Kurs auf allen politischen Ebenen läuft den Zielen und Werten der Engagierten zunehmend zuwider: Ständig werden weitere Abschottungsmaßnahmen beschlossen. „Nicht die Fluchtmigration, sondern der Umgang mit diesem Thema ist eines der drängendsten Probleme unserer Zeit“, so Naujoks.
Die UNO-Flüchtlingshilfe erklärte in einer Pressemitteilung vom 20.06.2025, dass sich weltweit die Zahl der Schutzsuchenden mit Stand vom selben Tag auf 122 Millionen belaufe und in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt habe. Zudem verschärfe sich die Situation von Schutzsuchenden zunehmend: Die Versorgung mit Wasser und Lebensmitteln und die Unterbringung seien schlecht, Schutzmaßnahmen für geflüchtete Frauen und Mädchen fehlten und Kinder erhielten keinen Zugang zu Bildung, sodass sie vermehrt Opfer von Kinderarbeit oder Menschenhandel würden. Die Verschärfung sei auf drastische Mittelkürzungen der globalen humanitären Hilfe in den vergangenen Jahren zurückzuführen. Nach Angaben der UNO-Flüchtlingshilfe liegt ihr derzeitiges Finanzvolumen, trotz der stark gestiegenen Zahl von Schutzsuchenden, aufgrund von fehlenden Anpassungen und der Reduzierung der Finanzmittel unter dem Niveau von 2015. Amnesty International und Greenpeace berichteten in einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 19.06.2025 von einer Protestaktion zum Weltflüchtlingstag. Mit einem großen Schwimmbanner in der Spree mit der Aufschrift „Klimakrise kennt keine Grenzen“ machten sie auf die Notwendigkeit sicherer Fluchtwege und entschlossenen Klimaschutzes als Maßnahme gegen Fluchtursachen aufmerksam.
In diesem Newsletter werfen wir einen Blick auf die aktuelle Lage der zivilen Seenotrettung. Wir thematisieren die flüchtlingspolitischen Ergebnisse der Justizminister-, Innenminister- und Ministerpräsidentenkonferenz und informieren über den Umgang mit dem Leistungsausschluss für Dublin-Fälle. Abschließend befassen wir uns mit nordrhein-westfälischen Initiativen gegen restriktive Asylpolitik und stellen unsere Wahlprüfsteine zu den bevorstehenden Kommunalwahlen vor.
Wenn Du einen Artikel in diesem Newsletter kommentieren, kritisieren oder loben möchtest, schreibe bitte eine E-Mail an die Adresse newsletter@frnrw.de. Unter www.frnrw.de kannst Du Dich für den Newsletter an- oder abmelden.
