| Newsletter Newsletter Dezember 2025
Liebe Leserinnen und Leser,
zum Tag der Menschenrechte am 10.12.2025 veröffentlichten Kommunalpolitikerinnen aus ganz Deutschland einen gemeinsamen Aufruf an die Bundesregierung. Darin fordern sie eine menschenrechtsorientierte, verlässliche und zukunftsgerichtete Migrationspolitik und betonen, dass Migration eine kulturelle, soziale und wirtschaftliche Bereicherung darstelle. Zu den zentralen Forderungen gehören u.a. schnellere Arbeitsmarktzugänge, faire Asylverfahren und ein besonderer Schutz vulnerabler Gruppen. Zudem verlangen die Unterzeichnenden mehr sozialen Wohnungsbau, die Lockerung der Residenzpflicht sowie verlässliche Bleibeperspektiven für langjährig Geduldete. Abschiebungen in unsichere Situationen lehnen sie ab.
In seinem diesjährigen Menschenrechtsbericht (Berichtszeitraum 01.07.2024 – 30.06.2025), den das Institut für Menschenrechte am 10.12.2025 veröffentlicht hat, kritisieren die Autorinnen den innenpolitischen Diskurs der politischen Parteien, der – insbesondere im Wahlkampf – stark auf die Begrenzung der Einreise von Schutzsuchenden und ihre Abschiebung fokussiert war. Andere gesellschaftliche Themen wie steigende Wohnkosten, Armut, soziale Ungleichheit und Alters- und Bildungssicherung seien dadurch überlagert worden. Die Akzeptanz der Demokratie hänge jedoch maßgeblich davon ab, dass diese zentralen Aufgaben bewältigt werden. Das Institut appelliert daher an die demokratischen Parteien, eine weitsichtige und faktenbasierte Politik zu schaffen.
In diesem Newsletter befassen wir uns mit der aktuellen Situation im Sudan sowie der diesbezüglich fehlenden Unterstützung durch die Europäische Union. Außerdem informieren wir über die Aufnahme afghanischer Schutzsuchender aus Pakistan und berichten über den Leistungsausschluss für Dublin-Fälle. Abschließend geben wir einen Überblick über die neuesten Entwicklungen zur Abschiebungshaft und der geplanten weiteren Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) in Nordrhein-Westfalen.
Wenn Du einen Artikel in diesem Newsletter kommentieren, kritisieren oder loben möchtest, schreibe bitte eine E-Mail an die Adresse newsletter@frnrw.de.
Unter www.frnrw.de kannst Du Dich für den Newsletter an- oder abmelden.
