| Newsletter Newsletter April 2026
Liebe Leserinnen und Leser,
laut einem Tagesspiegel-Artikel vom 26.03.2026, an welchem das Europäische Parlament die sog. Rückführungsverordnung mit den Stimmen der EVP-Fraktion sowie rechter Fraktionen angenommen hat, geht aus Recherchen der Deutschen Presse-Agentur hervor, dass es zuvor im Innenausschuss des Europäischen Parlaments im Zusammenhang mit der Rückführungsverordnung zu einer engen inhaltlichen Abstimmung der EVP-Fraktion mit Abgeordneten rechtsextremer Fraktionen gekommen ist, u.a. über Absprachen in Chatgruppen sowie durch ein persönliches Treffen von Abgeordneten.
Im Vorfeld der Abstimmung haben zahlreiche Organisationen diese Zusammenarbeit in einem offenen Brief vom 24.03.2026 kritisiert, darunter auch wir als Flüchtlingsrat NRW. Darin mahnten die Unterzeichnerinnen die CDU/CSU als Teil der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament eindringlich, demokratische Grundsätze zu wahren und von einer weiteren Zusammenarbeit mit der extremen Rechten abzusehen. Zugleich betonten sie, dass ein solches Vorgehen im Widerspruch zur bislang betonten klaren Distanzierung gegenüber rechtsextremen Kräften steht. Die Organisationen forderten die CDU/CSU auf, bei der Abstimmung am 26.03.2026 im EU-Parlament gegen die umstrittene Rückführungsverordnung zu stimmen, die weitere Verschärfungen in der Asylpolitik vorsieht. Gerade im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte weist der vorliegende Entwurf erhebliche Defizite auf: Insbesondere die geplanten Abschiebungszentren außerhalb der EU, auch für Familien mit Kindern, sowie die Ausweitung der Abschiebungshaft bergen erhebliche Risiken für die Einhaltung der in der EU-Grundrechtecharta verankerten Rechte.
In diesem Newsletter befassen wir uns mit den asylpolitischen Verschärfungen der europäischen Rückführungsverordnung. Wir berichten über aktuelle Debatten und asylrechtliche Entwicklungen zur Situation von Syrerinnen in Deutschland. Zudem thematisieren wir die weiteren Einschränkungen der Rechte Schutzsuchender und demokratischer Strukturen durch den Bund und stellen abschließend Pläne zur Umsetzung von GEAS und die Entscheidung gegen ein Schutzprogramm für Jesidinnen in Nordrhein-Westfalen vor.
Wenn Du einen Artikel in diesem Newsletter kommentieren, kritisieren oder loben möchtest, schreibe bitte eine E-Mail an die Adresse newsletter@frnrw.de. Unter www.frnrw.de kannst Du Dich für den Newsletter an- oder abmelden.
