| Aktuell, Abschiebungshaft IFG-Klage erfolgreich: Akten des Ministeriums geben Einblicke in gescheiterte Planung eines Ausreisegewahrsams in Düsseldorf

Laut Pressemitteilung des überregionalen Bündnisses Abschiebegefängnis verhindern – In Düsseldorf und überall vom 07.05.2024 wurde das Land NRW auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zur Herausgabe von Informationen über die geplante Einrichtung eines Ausreisegewahrsams in Düsseldorf aufgefordert. Nach anfänglicher Ablehnung und einer Klage seien nun über 1.700 Seiten Akten vom zuständigen Ministerium freigegeben worden, die Einblicke in die Planungen von 2017 bis November 2022 gewähren. 

Die Dokumente würden enthüllen, dass die Pläne für den Ausreisegewahrsam bereits 2020 weit fortgeschritten gewesen seien, lange bevor sie öffentlich bekannt geworden seien. Aufgrund einer langwierigen Standortsuche sei es zu Verzögerungen gekommen. Das Ministerium betone, dass es derzeit keine Pläne für ein neues Ausreisegewahrsam in NRW gebe und dass die Landesregierung beschlossen habe, die Planungen für ein Ausreisegewahrsam am Flughafen Düsseldorf vorerst einzustellen. Zukünftige Entwicklungen würden von politischen Entscheidungen abhängen, was laut des Bündnisses angesichts zunehmender fremdenfeindlicher Positionen in verschiedenen Parteien besorgniserregend sei.

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier.

 

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen

In dieser regelmäßig aktualisierten Übersicht dokumentiert der Flüchtlingsrat NRW, welche Kommunen sich bisher gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende entschieden haben.

Die Übersicht finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt einen Flyer sowie eine ausführliche Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand: November 2023) bereit.

Den Flyer und die Argumentationshilfe finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand Dezember 2021).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand März 2024, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

Forum Landesunterbringung

Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

 

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