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Bochum, 05.09.2023
Pressemitteilung 17/2023

Endlich bedürfnisgerechte Leistungen für Flüchtlinge!

Zu den besonders gravierenden und auf eine Abschreckungswirkung zielenden Restriktionen des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) zählt es, dass der notwendige Bedarf von Schutzsuchenden in Landesunterkünften mittels Sachleistungen gedeckt wird. Der Flüchtlingsrat NRW kritisiert dieses entmündigende Prinzip und fordert bedürfnisgerechte Leistungen für Flüchtlinge.

Für Betroffene bedeutet das Sachleistungsprinzip in erster Linie den Verlust autonomer Lebensgestaltung und die Missachtung individueller Bedürfnisse. So müssen sich Schutzsuchende nach festen Essenszeiten und einem vorgegebenen Menüplan richten. Eine selbstbestimmte Ernährungsweise, die den eigenen Appetit, Unverträglichkeiten und andere Aspekte, wie den Wunsch von Familien nach gemeinsam zubereiteten Mahlzeiten, berücksichtigt, ist unmöglich.

Abgesehen davon, dass eine Versorgung mit Sachleistungen nie wirklich angemessen sein kann, ist zudem nicht immer gewährleistet, dass die Bewohnerinnen alle ihnen zustehenden Leistungen auch tatsächlich erhalten. „Ein deutliches Negativbeispiel hierfür liefern derzeit die Notunterkünfte des Landes“, so Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW. „Dort sind beispielsweise weder Kleiderkammern vorgesehen noch wird ersatzweise Bargeld für Kleidung gewährt.“

Barmittel erhalten Schutzsuchende in Landesunterbringungseinrichtungen lediglich für den persönlichen Bedarf und im Rahmen einer einmal in der Woche durchgeführten Auszahlung. Da alle anspruchsberechtigten Bewohnerinnen in der Regel diesen Termin wahrnehmen (müssen), sind sie gezwungen, unabhängig von der eigenen Verfassung und den Witterungsverhältnissen in einer langen Schlange anzustehen. Mitunter überschneidet sich die Ausgabe auch mit den Essenszeiten. Die geplante Überarbeitung des Barmittel-Erlasses des NRW-Flüchtlingsministeriums sollte daher mindestens zwei Ausgabetermine pro Woche vorsehen.

Birgit Naujoks: „Solange das AsylbLG Bestand hat, müssen CDU und Grüne dafür Sorge tragen, dass die Bedarfe der Betroffenen angemessen gedeckt werden. Hierzu sollte die Regierungskoalition etwa ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen, eine schnelle Verteilung auf die Kommunen vorzunehmen, in denen durch die weitgehende Gewährung von Geldleistungen zumindest ein selbstbestimmteres Leben möglich ist!“

Für Rückfragen stehen wir unter der angegebenen Telefonnummer zur Verfügung.
Fabian Bonberg, Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen e.V.

 

Die Pressemitteilung finden Sie hier auch als PDF-Datei.

 

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen

In dieser regelmäßig aktualisierten Übersicht dokumentiert der Flüchtlingsrat NRW, welche Kommunen sich bisher gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende entschieden haben.

Die Übersicht finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt einen Flyer sowie eine ausführliche Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand: November 2023) bereit.

Den Flyer und die Argumentationshilfe finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand Dezember 2021).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand März 2024, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

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Forum Landesunterbringung

Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

 

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