| Aktuell, EhrenamtsNews EhrenamtsNews 2/2025, Schwerpunkt: Kommunalwahlen 2025
Liebe Ehrenamtliche!
Seit dem ersten Tag der Regierungsübernahme hat die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit der Umsetzung der von der Union im Bundestagswahlkampf angekündigten „Migrationswende“ begonnen. Nicht nur hat die Bundesregierung bereits mehrere restriktive Gesetzentwürfe, u. a. zur Bestimmung von sog. „sicheren Herkunftsstaaten“ durch Rechtsverordnung, vorgelegt, sie hält auch an den seit Anfang Mai durchgeführten Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen fest – obwohl das Verwaltungsgericht Berlin in drei Eilentscheidungen vom 02.06.2025 die Rechtswidrigkeit von Zurückweisungen ohne Durchführung des Dublin-Verfahrens festgestellt hat (mehr dazu in unserer Rubrik „Aktuelles“).
Auch durch die bevorstehenden Kommunalwahlen am 14.09.2025 könnte sich die flüchtlingspolitische Situation, dann konkret vor Ort, verändern, denn die gewählten Entscheidungsträgerinnen/Gremien – ob Oberbürgermeisterin oder Landrätin, Stadtrat oder Kreistag, Bezirksvertretung, Gemeinderat oder Integrationsrat – haben tlw. erhebliche kommunale bzw. kreisweite Gestaltungsspielräume. Deshalb sollte der Wahlkampf genutzt werden, um sich am politischen Prozess zu beteiligen: Mit unseren Wahlprüfsteinen stellen wir Ihnen einen Fragenkatalog zu Themen kommunaler Flüchtlingspolitik zur Verfügung, den Sie – angepasst an die Gegebenheiten und Problemfelder vor Ort – an die in Ihrer Stadt bzw. Gemeinde und Ihrem Kreis zur Wahl stehenden Kandidatinnen und Parteien richten können.
Auf drei der Themenfelder, in denen Kommunen die Aufnahme von und den Umgang mit Schutzsuchenden wesentlich (mit)gestalten – Unterbringung, Sozialleistungen sowie Organisation und Arbeitsweise der Ausländerbehörden –, gehen wir in dieser Ausgabe der EhrenamtsNews näher ein. Selbstverständlich präsentieren wir Ihnen darüber hinaus wieder Aktuelles aus der Flüchtlingspolitik und stellen Ihnen ausgewählte neue Materialien vor.
Schwerpunkt: Kommunalwahlen 2025
Themenfeld: Kommunale Unterbringung
Themenfeld: Sozialleistungen
Themenfeld: Ausländerbehörden
Engagement im Fokus: Patenschaftskreis für Flüchtlinge Fröndenberg
Aktuelles
Weltflüchtlingstag 2025
Organisationen fordern eine verantwortungsvolle Asyl- und Migrationspolitik
Gesetzänderungen beim Familiennachzug und Staatsangehörigkeitsrecht
Zurückweisung von Asylsuchenden an deutschen Grenzen
In eigener Sache
Petition: Bleiberecht für Jesidinnen aus dem Irak!
Beiträge zu Gewaltschutz und zu kommunaler Flüchtlingspolitik in Bochum
Online-Veranstaltungen des Flüchtlingsrats NRW im Juli
Veröffentlichungen und Materialien
Antidiskriminierungsstelle des Bundes: Jahresbericht 2024
Handreichung zum Schutz vor Abschiebung durch Aufnahme einer Ausbildung
BAMF: Informationen zum Asylverfahren
Termine
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