| Aktuell, In eigener Sache, Jubiläum Die Öffentlichkeitsarbeit des Flüchtlingsrats NRW
- erklärt anhand der Kampagne zum Thema der Einführung der Bezahlkarte -
Im Mai steht im Rahmen der Jubiläumskampagne des Flüchtlingsrats NRW zu seinem 40-jährigen Bestehen das Thema Öffentlichkeitsarbeit im Mittelpunkt. Sie ist nicht nur unerlässlich für die öffentliche Sichtbarkeit menschenrechtlicher Anliegen, sondern auch ein wichtiges Instrument, um politische Entwicklungen sachlich einzuordnen, Informationen zugänglich zu machen und Diskussionen auf unterschiedlichen Ebenen anzustoßen. Was das für den Flüchtlingsrat NRW genau bedeutet und wie diese Aufgabe praktisch umgesetzt wird, soll der folgende Text anhand eines Beispiels verdeutlichen.
Der Flüchtlingsrat NRW informiert auf seiner Website seit Beginn der Planung zu der nun weitestgehend eingeführten Bezahlkarte für Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen über diesen Prozess. Auf einer Infoseite („Bezahlkarte in NRW – Auswirkungen und Handlungsmöglichkeiten“) erläutert der Verein etwa, dass zahlreiche Kommunen die Bezahlkarte per Opt-Out-Regelung bislang abgelehnt haben. Auf der „Ratsbeschlüsse“-Seite stellt der Flüchtlingsrat NRW eine stetig aktualisierte Tabelle mit Beschlüssen aus Kommunen, die dem „Nein zur Bezahlkarte“ gefolgt sind, zur Verfügung. Darin führt der Verein fortlaufend Datum, Antragstellerinnen und Ergebnisse auf (z. B. dass in Bottrop am 08.04.2025 ein Opt-Out beschlossen wurde). Ausführliche FAQs beinhalten Informationen etwa zu den Einsatzmöglichkeiten, wer die Karte erhält und welche Ausnahmen gelten (z. B. für Analogleistungsbeziehende in Ausbildung). Auf diese Weise hält der Flüchtlingsrat NRW sachliche Hintergrundinformationen bereit, damit Interessierte und Engagierte sich ein genaues Bild machen können.
Parallel dazu verfolgte der Flüchtlingsrat NRW weitere Informations- und Aufklärungsformen für eine ganzheitliche Öffentlichkeitsarbeit auf verschiedenen Kanälen. Beispielsweise rief das landesweite Bündnis „Gleiche soziale Rechte für alle“ zu einem Aktionstag am 21.03.2025 unter den Hashtags „#neinzurbezahlkarte2103“ und „#TagGegenBezahlkarte“ auf. Der Flüchtlingsrat NRW publizierte am selben Tag eine Pressemitteilung, in der er auf den Aktionstag hinwies und die Bezahlkarte für Flüchtlinge als stigmatisierend kritisierte, da sie Ausgrenzung von Schutzsuchenden verstärke. Auch in seinem Newsletter vom Monat April 2025 fasste der Verein aktuelle Entwicklungen zusammen: Er berichtete über die Protestaktionen und zitierte Expertinnen-Aussagen, informierte über den Stand der Einführung der Bezahlkarte in den Kommunen NRWs (z. B. hatten bis Mitte April 2025 bereits 54 Städte in NRW vom Opt-Out Gebrauch gemacht) und erläuterte offizielle Anwendungshinweise des NRW-Flüchtlingsministeriums vom 18.03.2025 zur Bezahlkarte. Im Newsletter vom Mai 2026 hat der Flüchtlingsrat NRW einen eigenen Aufruf an die Kommunen zur Positionierung gegen die Bezahlkarte und zur Beteiligung an einer Umfrage zur kommunalen Praxis veröffentlicht. So konnten die Mitgliedsorganisationen eigenen Erfahrungen hinsichtlich des kommunalpolitischen Prozesses teilen und gleichzeitig wurden sie insgesamt dazu motiviert, die gebotene Opt-Out-Option wahrzunehmen. Auch in der Schnellinfo greift der Flüchtlingsrat NRW immer wieder aktuelle Entwicklungen zur Bezahlkarte auf. So informiert der Flüchtlingsrat NRW laufend eine breitere Öffentlichkeit über Rahmenbedingungen der Bezahlkarte und verdeutlicht seine Position: „Nein zur Bezahlkarte!“.
Ein weiteres wichtiges Instrument der Öffentlichkeitsarbeit sind Arbeits- und Argumentationshilfen. In einem Offenen Brief vom 17.10.2024 forderte der Flüchtlingsrat NRW seine Mitglieder und Unterstützerinnen auf, gemeinsam mit lokalen Initiativen aktiv zu werden. Das Schreiben listete inhaltliche Argumente gegen die Bezahlkarte auf, wie etwa verfassungsrechtliche Bedenken, Datenschutz und den organisatorischen Mehraufwand und appellierte: „Ein deutliches Signal an die Landesregierung“ müsse gesendet werden. Daneben verlinkte er eine Sammlung von Stellungnahmen gegen die Bezahlkarte und hilfreiche Handreichungen. So bietet der Verein ehrenamtlich Aktiven konkrete Materialien zur Untermauerung ihrer Forderungen.
Zur Unterstützung lokaler Protestaktionen und zur Nachahmung dokumentiert der Flüchtlingsrat NRW auf einer „Initiativen“-Seite offene Briefe und Aktionen aus vielen Städten (Aachen, Bochum, Dinslaken, Essen, Köln usw.), die sich gegen die Bezahlkarte wenden. Dort werden etwa Briefe von Flüchtlingsräten und Kirchenvertreterinnen an Kommunalparlamente aufgelistet sowie Petitionen und Mahnwachen erwähnt. Über diese Übersicht können Leserinnen eigene Proteste anleiten oder vernetzen.. Diese transparente Dokumentation zeigt Erfolgserlebnisse und stärkt die Öffentlichkeitswirkung.
Ein weiterer der zahlreichen Bausteine der Öffentlichkeitsarbeit ist die Beteiligung an bzw. Verbreitung von Informationen über Rechtssetzungsprozesse(n). Am 29.11.2024 etwa veröffentlichte der Flüchtlingsrat NRW eine Stellungnahme zur Anhörung des Integrationsausschusses am 29.11.2024, zum Gesetzentwurf „Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes“, in der er die Bezahlkarte scharf kritisierte. Der Flüchtlingsrat NRW sieht keinen praktischen Bedarf hierfür und bewertet Geldleistungen als diskriminierungsfreier sowie verwaltungsärmer. Zudem argumentiert er, dass die geplante Regelung gegen Bundesrecht und das Grundgesetz verstoße, da sie das gesetzlich vorgesehene Ermessen der Behörden unzulässig einschränke und dadurch rechtswidrige Verwaltungsentscheidungen begünstige. Er kritisiert die Bezahlkarte grundsätzlich als ineffektiv, bürokratisch und stigmatisierend, da sie weder Migration reduziere noch Verwaltung vereinfache, sondern die Freiheit und gesellschaftliche Teilhabe von Schutzsuchenden einschränke. Den Volltext dieser Stellungnahme finden Sie hier.
Auch berichtete der Flüchtlingsrat NRW über die Anhörung im NRW-Integrationsausschuss am 07.05.2025 zum Thema „Opt-Out-Regelung“. In seinem Bericht vom 19.05.2025 fasst er die schriftlichen Stellungnahmen der beteiligten Städte und Expertinnen zusammen. Demnach erläuterten beispielsweise Stadtvertreterinnen aus Schwerte und die GGUA Münster, warum zahlreiche Kommunen das Opt-Out nutzen und mahnten, diese Möglichkeit beizubehalten. Durch solche Sitzungsberichte zeigt der Flüchtlingsrat NRW, dass er (auch formell) in politische Debatten eingebunden ist und Argumente einbringt.
Schließlich kommuniziert der Flüchtlingsrat NRW seine Inhalte auch über Social Media. Unter anderem nutzt der Flüchtlingsrat NRW Plattformen wie Twitter oder Instagram: Unter dem Titel „Im Fokus: Bezahlkarte in NRW“ startete er beispielsweise im Frühjahr 2026 per Social-Media-Post einen Aufruf an Engagierte in der Flüchtlingssolidaritätsarbeit, Informationen aus den Kommunen abzufragen. Diese „Im Fokus“-Aktion und die damit verbundene Bitte um Mitteilung von neuen Ratsbeschlüssen, die auch auf der Webseite verlinkt sind, fördern einen direkten Dialog mit der Basis. Somit stellt die Nutzung von sozialen Medien eine wichtige Ergänzung zur klassischen Website dar, mit der auch jüngere Zielgruppen erreicht und aktiviert werden können.
Zusammenfassend bearbeitet der Flüchtlingsrat NRW das Thema Bezahlkarte strategisch mit unterschiedlichen Beiträgen und Aktionen auf mehreren Medien. Er nutzt hierbei bisher klassische Presse- und Positionspapiere wie den Offenen Brief oder eine Pressemitteilung, informiert sachlich über Gesetzeslage und praktische Auswirkungen in der Website-FAQ und dem Newsletter, dokumentiert lokale Gegenaktionen in den Initiativen- und Ratsbeschluss-Übersichten und bindet aktiv Mitstreiterinnen gegen die Bezahlkarte über Briefe, Aufrufe und Online-Aktionen mit ein. Diese kommunikative Vielschichtigkeit zeigt, wie vielseitig der Flüchtlingsrat NRW Öffentlichkeitsarbeit versteht und betreibt.
