| Aktuell, Aufenthalt Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts

Die Bundesregierung hat am 06.07.2022 einen Gesetzentwurf zum Chancen-Aufenthaltsrecht vorgelegt, der Langzeitgeduldeten die Chance eröffnen soll, unter bestimmten Bedingungen ein dauerhaftes Bleiberecht zu erhalten.

Auf der Seite des Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) heißt es dazu:

"Mit der Einführung des Chancen-Aufenthaltsrechts soll die Zahl der Langzeitgeduldeten reduziert und die Praxis der Kettenduldungen für den erfassten Personenkreis beendet werden. Diese einjährige Aufenthaltserlaubnis wird langjährig Geduldeten die Möglichkeit geben, die notwendigen Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen. Dazu gehören insbesondere die Sicherung ihres Lebensunterhalts und die Klärung ihrer Identität. Darüber hinaus werden die bestehenden Bleiberechtsregelungen angepasst, indem u.a. die Voraufenthaltszeiten moderat reduziert werden und somit potenziell mehr Menschen davon profitieren können.

Zugleich ist es ein wichtiges Anliegen, die Rückführung von Menschen, die nicht hierbleiben können, konsequenter als bisher durchzusetzen. Das gilt insbesondere für Straftäter und Gefährder. Für diese Personengruppe enthält der Gesetzentwurf daher auch ordnungspolitische Vorhaben im Bereich der Ausweisung und der Abschiebungshaft.

Um den Standort Deutschland für Fachkräfte attraktiver zu machen, werden bewährte Regelungen aus dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz entfristet. Der Familiennachzug zu drittstaatsangehörigen Fachkräften wird erleichtert, indem für nachziehende Ehegatten das Erfordernis eines Sprachnachweises entfällt.

Einen wichtigen Schritt hinsichtlich der Umsetzung des Koalitionsvertrags macht das Gesetz beim Thema Integration von Anfang. Asylbewerbern soll zukünftig der Zugang zum Integrationskurs und Berufssprachkursen im Rahmen verfügbarer Plätze offenstehen. Dieser wird erstmalig bei den Integrationskursen unabhängig vom Merkmal Arbeitsmarknähe, einem bestimmten Herkunftsland oder einem bestimmten Einreisedatum eingeführt werden. Durch frühe Sprachförder-Angebote möchte die Bundesregierung einen Beitrag zur Teilhabe und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten."

Den gesamten Gesetzentwurf als pdf-Datei finden Sie hier.

 

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt Argumentationshilfen zur Entkräftung von Vorurteilen bereit. Neben dem Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand Juli 2021) haben wir zusätzlich eine ausführlichere Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand März 2022) erstellt.

Die Argumentationshilfen finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand Dezember 2021).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Juli 2022, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

Flüchtlingsunterkünfte in NRW

Der Flüchtlingsrat NRW veröffentlichte seine Broschüre mit den Ergebnissen der Fragebogenerhebung aus dem Frühjahr 2021 zur Lebenssituation in den kommunalen Flüchtlingsunterkünften Nordrhein-Westfalens (Stand: März 2022).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

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