| Aktuell, Bundes- und Landesaufnahmeprogramme Aktuelle Daten zur Aufnahme gefährdeter Personen aus Afghanistan
Infolge einer mündlichen Frage der Abgeordneten Clara Bünger (Die Linke) liegen neue Daten zur Aufnahme gefährdeter Personen aus Afghanistan vor, die im aktuellen Auszug aus dem Plenarprotokoll dokumentiert sind. Den Angaben der Bundesregierung zufolge werden derzeit noch 785 Personen, deren Aufnahmezusage widerrufen wurde, weiterhin untergebracht und versorgt. Grund hierfür sind laufende Rechtsmittel gegen die Widerrufe; insgesamt sind diesbezüglich etwa 500 Gerichtsverfahren in Deutschland anhängig, darunter zuletzt zehn Verfahren beim Bundesverfassungsgericht.
Demgegenüber wurde die Unterstützung für 300 Personen, deren Aufnahmezusage ebenfalls widerrufen worden war, in den letzten vier Wochen beendet. Dies erfolgte nach negativen Gerichtsentscheidungen im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes. Bei den betroffenen Personen handelt es sich um afghanische Staatsangehörige, denen aufgrund ihrer individuellen Gefährdung oder ihres Engagements für Demokratie und Menschenrechte ursprünglich eine Aufnahme in Deutschland zugesagt worden war. Mit dem Wegfall der staatlichen Leistungen und dem Abschluss der Eilverfahren besteht für diesen Personenkreis keine Grundlage mehr für eine Einreise in die Bundesrepublik.
