| Aktuell, In eigener Sache, Jubiläum 40 Jahre FR NRW: Mitglieder-Interview mit Michael Gödde
Im Februar unseres Jubiläumsjahres beschäftigen wir uns mit der Geschichte des Flüchtlingsrats NRW e.V. und schauen gemeinsam mit unseren Mitgliedern und Unterstützerinnen zurück. Bei dieser Gelegenheit haben wir einige von ihnen interviewen dürfen.
Herr Michael Gödde ist von Beruf Rechtsanwalt und bereits seit Ende des Jahres 1987 beim Flüchtlingsrat NRW e.V. engagiert. Er hat sich aus seiner Kanzlei heraus die Zeit genommen, um uns telefonisch einige Fragen zu beantworten:
Herr Gödde, wie kamen Sie zum Flüchtlingsrat NRW e.V.?
Ungefähr ein Jahr nach dessen Gründung, im Jahr 1987, habe ich den Flüchtlingsrat NRW e.V. bei einer Veranstaltung zum ersten Jubiläum kennengelernt. Dorthin hat mich ein Freund aus Mülheim, der damals als Lehrer gearbeitet hat, mitgenommen. Ich erinnere mich noch daran, dass ich die Veranstaltung als sehr gelungen empfunden habe und mich die Themen interessiert haben. Danach wollte ich mich auch selbst hier engagieren und bin Mitglied geworden.
Wie waren oder sind Sie aktiv im Flüchtlingsrat NRW e.V. engagiert?
Ich habe an einer weit überwiegenden Zahl der Mitgliederversammlungen teilgenommen. Schon zu Beginn, als sich der Koordinationskreis noch monatlich in der damaligen Geschäftsstelle in Düsseldorf getroffen hat, war ich meistens dabei. Drei Jahre lang war ich einer der Sprecher des Flüchtlingsrats NRW. Damals gab es noch keinen Vorstand und wir waren noch kein eingetragener Verein, sondern eine Art Bürgerinitiative. An die genauen Zeiträume kann ich mich nicht mehr erinnern, die Funktion als Sprecher habe ich um die Jahrtausendwende ausgeübt.
Später, als der Flüchtlingsrat NRW als eingetragener Verein gegründet wurde, nahm ich dann regelmäßig an den Vorstandssitzungen teil, ohne selbst Vorstandsmitglied zu sein. Ich war auch für ungefähr drei Jahre der Vertreter des Flüchtlingsrats NRW e.V. bei Pro Asyl in Frankfurt und habe 15 Jahre lang für den Flüchtlingsrat NRW e.V. an der Vorbereitungsgruppe des Asylpolitischen Forums teilgenommen. Das habe ich bis 2012 gemacht. In all dieser Zeit habe ich auch diverse Referate bei Veranstaltungen des Flüchtlingsrats NRW e.V. gehalten und mit den anderen Mitgliedern oftmals juristische Themen und Fälle besprochen.
Was hat Sie damals motiviert, beim Flüchtlingsrat NRW e.V. aktiv zu werden?
Ich war damals schon Anwalt mit dem Schwerpunkt im Asyl- und Ausländerrecht sowie Einbürgerungsrecht. Heute wird meist von Migrationsrecht gesprochen. Dort liegen meine Interessen und so ist auch ein Engagement beim Flüchtlingsrat NRW e.V. naheliegend.
Wie war die Situation für Schutzsuchende im Zeitpunkt Ihres Beitritts?
Die Situation habe ich schon immer als sehr schwierig wahrgenommen. Vielleicht war es damals etwas besser, weil das Asylrecht noch nicht so stark im Angriff der Bundesregierung stand wie nach dem Zerfall der Warschauer-Pakt-Staaten. Bis zum Beginn der 90er Jahre gab es sehr viele Flüchtlinge aus Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei, also aus den sogenannten Ostblockstaaten. Da konnte Deutschland die Flüchtlinge schlecht zurückweisen. Die Problematik der sog. sicheren Herkunftsländer entstand durch die am 26.05.1993 im Bundestag beschlossene und zum 01.07.1993 in Kraft getretene Änderung des Grundgesetzes. Ab da waren all diese Staaten, die früheren Verfolgerstaaten, „sichere Herkunftsländer“. So konnte dann ohne Rücksicht das Asylrecht beschnitten werden. Und damit wurde die Lage von Flüchtlingen in Deutschland dann schlimmer. Und durch die ebenfalls im Zuge der Änderung des Grundgesetzes geschaffene Regelung zu „sicheren Drittstaaten“ hat seitdem die Abwälzung der Aufnahme von Flüchtlingen auf andere Mitgliedstaaten der EU begonnen.. Auch die Dublin-Verfahren waren Folge dieser Änderung des Grundgesetzes.
Wie haben Sie die Arbeit des Flüchtlingsrates NRW e.V. in Ihrer Zeit bei uns erlebt, was ist Ihnen besonders in Erinnerung geblieben?
Wenn ich an die Mitgliederversammlungen denke, an denen ich teilgenommen habe, dann waren diese alle sehr gut gelungen. Es gab so gut wie immer sehr gute ReferentInnen, und ich habe dort auch persönliche Freundschaften geschlossen, die sich zum Teil seit über dreißig Jahren bewähren.
Besonders in Erinnerung geblieben ist mir zum Beispiel die große Demonstration am 26.05.1993 gegen die Grundgesetzänderung und hier ganz besonders die eindrucksvolle Rede von Volker Maria Hügel. Er ist für mich die Person, mit der man den Flüchtlingsrat NRW e.V. zu dieser Zeit am meisten verbunden hat, und er war ein flammender Redner.
Dazu erinnere ich mich auch noch an zwei ganz besonders gute Mitgliederversammlungen. Eine am 20.01.2024 zum Thema Afghanistan, bei der zwei hervorragende ReferentInnen gesprochen haben, und eine Weitere Anfang der 2000er Jahre. Da fand eine gemeinsame Veranstaltung vom Flüchtlingsrat NRW e.V. mit Pro Asyl und der US-amerikanischen Kirchenasylbewegung Sanctuary statt. Mitglieder dieser Bewegung haben sich zu der Zeit an der Grenze zwischen USA und Mexiko um sehr gefährdete Flüchtlinge bemüht. Der Kontakt wurde damals über Wolf-Dieter Just, ein weiteres sehr engagiertes Mitglied von uns, hergestellt. Diese Bewegung hieß „No More Deaths“, oder auf Spanisch „No Mas Muertos“ und davon war eine Delegation bei uns zu Besuch auf der Mitgliederversammlung.
Was hat sich aus Ihrer Sicht an der Lage von Flüchtlingen in NRW in den vergangenen Jahrzehnten verbessert und wo sehen Sie bis heute Kontinuitäten?
Verbesserungen gibt es meiner Meinung nach weniger als Verschlechterungen. Aber eine Besserung auf Landesebene war der ein oder andere Erlass. Zum Beispiel die Erlasse, die Altfallregelungen betrafen, wie bei bosnischen Flüchtlingen oder auch solche die zu dem Thema der traumatisierten Flüchtlinge. Andere Verbesserungen auf Bundesebene waren zum Beispiel die Einführung von §§ 25a und 25b AufenthG. Oder auch die Einführung der Ausbildungsduldung sowie § 16g, die Ausbildungsaufenthaltserlaubnis, der ja noch relativ neu ist. Das betrachte ich schon als Verbesserung. Allerdings sind die Verschlechterungen schwerwiegender. Hier fallen mir beispielsweise die Ausweitung der Abschiebungshaft, Ausreisegewahrsam und die insgesamt steigende Zahl von Abschiebungen ein, ferner die Ausweitung der Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“. In Summe sehe ich eine klare negative Tendenz mit Kontinuität eher in den Verschärfungen als in den Verbesserungen.
Welche Rolle spielte der Flüchtlingsrat NRW e.V. im Laufe seiner Geschichte aus Ihrer Sicht in politischen oder gesellschaftlichen Auseinandersetzungen?
Meiner Meinung nach ist unser Einfluss auf die Politik insgesamt eher gering. Die politischen Parteien entfernen sich immer mehr davon, etwas für die Flüchtlinge zu tun. Ich finde es erschreckend, dass wir die Grünen als vormalige Bündnispartner verloren haben. Die Zusammenarbeit mit den Grünen war früher ausgesprochen gut. Seit etwas mehr als zehn Jahren sind dort Verschlechterungen festzustellen, weil die Grünen an Verschärfungen mitgewirkt haben, wie zum Beispiel der Ausweitung der „sicheren Herkunftsstaaten“ (Westbalkan-Staaten). Leider ist es so, dass die Gegenseite, wie zum Beispiel die Ausländerbehörden, einen größeren Einfluss auf die Gestaltung der Politik hat. Aber natürlich setzt der Flüchtlingsrat NRW e.V. durch seine Arbeit Impulse und beeinflusst die gesellschaftliche Auseinandersetzung.
Was würden Sie Menschen mitgeben, die sich heute im Flüchtlingsrat NRW e.V. oder in der Flüchtlingsarbeit engagieren?
Ich würde sagen, weiter so! Den Mut nicht verlieren, der Einzelfall zählt. Auch wenn man politisch nicht die größten Erfolge erzielen kann, ist die Summe der Einzelfälle, in denen wir mittelbar helfen konnten, groß.
Was wünschen Sie dem Flüchtlingsrat NRW e.V. für die kommenden 40 Jahre?
Ich wünsche Euch und uns, dass die Mitwirkung nicht weiter bröckelt. Ich nehme wahr, dass nicht mehr so viele Mitglieder wie früher zu unseren Versammlungen kommen und dass die Anwesenden im Durchschnitt viel älter sind als bei den Koordinationskreissitzungen in den ersten Jahren und den Mitgliederversammlungen in den folgenden Jahren. Ich habe den Eindruck, dass wir etwas Ähnliches erleben wie etwa die Klimabewegung oder als Beispiel die Seebrücke. Auch da ist festzustellen, dass weniger Menschen teilnehmen. Daher wünsche ich mir für den Flüchtlingsrat NRW e.V., dass es dort einen Aufschwung gibt.
