| Wohnsitzauflage Kommunen brauchen Wohnsitzauflage für Flüchtlinge (CDU)
Pressemitteilung der NRW Landesfraktion CDU vom 8.April 2016:
André Kuper zur heutigen Sachverständigenanhörung zur Wohnsitzauflage:
Kommunen brauchen Wohnsitzauflage für Flüchtlinge
Zur heutigen Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Kommunalpolitik zum Integrationsplan für Nordrhein-Westfalen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:
„Damit Integration gelingen kann, brauchen wir eine befristete Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge. Städte und Gemeinden erhalten dadurch Planungssicherheit und die Belastungen aus der Integration können besser gesteuert und gerechter verteilt werden. Hierdurch kann vermieden werden, dass einzelne Kommunen aufgrund überproportionalen Zuzuges durch Flüchtlinge in ihrer Integrationsarbeit überlastet werden. Es entspricht gerade dem Interesse Nordrhein-Westfalens, dass dieses Instrument schnell auf den Weg gebracht wird.
Die Forscher des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln haben aktuell festgestellt, dass bundesweit die meisten anerkannten Asylbewerber nach Nordrhein-Westfalen ziehen. 29 Prozent der anerkannten Flüchtlinge lebten im Jahr 2014 in Nordrhein-Westfalen. Auf Platz zwei folgt Niedersachsen mit elf Prozent. Das ist ein sehr großer Abstand, der auch überrascht hat. Deswegen wollen wir regeln, dass auch anerkannte Flüchtlinge - jedenfalls solange sie keinen Arbeitsplatz haben, der ihren Lebensunterhalt sichert - sich an dem Ort aufhalten, wo es für den Staat und die Kommunen am besten funktionieren kann.
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