| LSBTIQ, Wissenswertes Weitere sichere Herkunftsstaaten trotz LSBTIQ*-Verfolgung in Planung
Am 06.11.2023 hat der Innenausschuss des Bundestags über die Einstufung weiterer Staaten als „sichere Herkunftsländer“ beraten. Die Bundesregierung plant die Einstufung von Georgien und Moldau, CDU/CSU und AfD wollen zudem Marokko, Algerien und Tunesien listen, Länder, in denen queeren Menschen mehrjährige Haftstrafen drohen. Mit Pressemitteilung vom 06.11.2023 kritisiert der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) vor allem die geplante Einstufung Georgiens scharf. Patrick Dörr aus dem Bundesvorstand könne die Begründung im Gesetzentwurf der Bundesregierung, dass es in Georgien keine Verfolgung von LSBTIQ* gebe, nicht nachvollziehen. Trotz rechtlicher Fortschritte habe sich die Lage vor Ort sogar verschlechtert. Laut Dörr würde „eine Einstufung Georgiens als sicheres Herkunftsland nicht nur die Verfolgung vor Ort bagatellisieren, sondern auch queere Asylsuchende, die bei uns Schutz suchen, in akute Gefahr bringen“.
