| Kritik und Politisches zur Landesunterbringung Transitzentren: Bayern setzt in der Flüchtlingspolitik massiv auf Isolation
Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrat vom 6. Juli 2017:
Freistaat will Flüchtlinge aus Herkunftsländern mit weniger als 50 % Anerkennungsquote in Sonderlagern unterbringen / Flüchtlingsrat: „Menschenunwürdige Ein- und Ausreiselager sofort schließen!“
Bayern hat die „Aufnahme- und Rückführungseinrichtung“ (ARE) in Manching, sowie die Erstaufnahmeeinrichtung in Regensburg in sogenannte Transitzentren umgewandelt, die Erstaufnahmeeinrichtung in Deggendorf folgt in einem Monat. Transitzentren sind kombinierte Ein- und Ausreiselager, in denen eine große Zahl von Flüchtlingen von der Einreise bis zur Entscheidung des BAMF und im Fall der Ablehnung bis zur Ausreise kaserniert werden. Um alle Flüchtlinge so lange festhalten zu können, ohne gegen Bundesgesetze zu verstoßen, sind in Transitzentren die Funktionen von Erstaufnahmeeinrichtungen, besonderen Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften und Ausreiseeinrichtungen vereint.
Betroffen von der Kasernierung in Transitzentren sind Flüchtlinge aus Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote unter 50 %. Ihnen wird aufgrund der Prozentzahl eine schlechte Bleibeperspektive unterstellt. Weiteres Kriterium ist eine „relevante Masse“ von Flüchtlingen aus einem Herkunftsland, damit sich die Abschreckung auch lohnt. Nach aktuellem Stand sind das Flüchtlinge aus den sicheren Herkunftsländern (Serbien, Bosnien, Mazedonien, Montenegro, Kosovo, Albanien, Senegal und Ghana), aber auch Ukraine, Georgien, Äthiopien, Nigeria, Sierra Leone, Mali, Aserbaidschan und besonders Afghanistan.
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