Sozialleistungen

Auf diesen Seiten stellen wir Ihnen Arbeitshilfen, Erlasse und Rechtsprechung zum Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und zum Zugang zu weiteren sozialen Leistungen für Flüchtlinge wie Ausbildungs- und Beschäftigungs- sowie Sprachförderung zur Verfügung.

Arbeitshilfen, Erlasse und Rechtsprechung zu den verschiedenen für Flüchtlinge relevanten Aufenthaltstiteln und -papieren finden Sie hingegen hier.


Asylbewerberleistungen und Sozialleistungen Kein rückwirkender Anspruch auf Kindergeld

Erteilt die Ausländerbehörde rückwirkend einen Aufenthaltstitel, der nach § 62 Abs. 2 EStG zur Inanspruchnahme von Kindergeld berechtigt, so hat dies kindergeldrechtlich keine Rückwirkung. Das hat der Bundesfinanzhof in seinem nun veröffentlichten Urteil vom 05.02.2015 (Az.: III R 19/14)…

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Asylbewerberleistungen und Sozialleistungen Haftung aus Verpflichtungserklärung trotz Flüchtlingsanerkennung

Presseerklärung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Februar 2014 zu einem Urteil des Bundesverwaltungsgericht zur Haftung aus einer Verpflichtungserklärung trotz erfolgter Asylanerkennung: "Die Pflicht zur Erstattung von Sozialleistungen, die ein Dritter gegenüber der Ausländerbehörde zugunsten…

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Asylbewerberleistungen und Sozialleistungen SGB II-Anspruch für Unionsbürgerin

Urteil des Landessozialgerichts Hessen vom 27. November 2013 ( L 6 AS 378/12), in dem einer bulgarischen Staatsangehörigen ein SGB-II-Anspruch zuerkannt wird.

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Asylbewerberleistungen und Sozialleistungen Pfändung von Sozialleistungen ausgeschlossen

gegen-hartz.de hat am 5. Februar 2014 mitgeteilt, dass der Bundesgerichtshof festgestellt hat, dass Pfändung von Sozialleistungen (SGB II, SGB XII) ausgeschlossen sei.
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen in 2010 und 2011 klar gestellt, daß Sozialleistungen nicht pfändbar sind: "Die…

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Asylbewerberleistungen und Sozialleistungen IM SH zur Anwendbarkeit des § 1 a AsylbL

Das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein erklärt mit Erlass vom 2. August 2013, die Vorschrift des § 1a AsylbLG bis auf weiteres nicht anzuwenden. Es lägen einige Beschlüsse von Landessozialgerichten aus Deutschland vor, die für die Anwendung des § 1 a AsylblG bis zu einer gesetzlichen…

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Asylbewerberleistungen und Sozialleistungen Tabelle zur Berechnung der AsylbLG-Regelsätze

Georg Classen vom Flüchtlingsrat Berlin hat eine Tabelle entworfen, aus der sich die geänderte Höhe der AsylbLG-Regelsätze nach dem BVerfG-Urteil vom 18.07.2012 ergeben. Die Tabelle kann sowie weitere Informationen zum BVerfG-Urteil vom 18.07.2012 können auf der Sonderseite des Flüchtlingsrats…

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Asylbewerberleistungen und Sozialleistungen Analogleistungen für Kind einer Leistungsempfängerin nach SGB II

SG Hannover, 30.06.2011 (Az.: S 53 AY 49/11 ER): Analogleistungen für Kind einer Leistungsempfängerin nach SGB II
Einem fünfjährigen Mädchen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach §25 Abs. 5, deren alleinerziehende Mutter eine Aufenthaltserlaubnis nach §25 Abs. 3 AufenthG besitzt und Leistungen nach…

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt Argumentationshilfen zur Entkräftung von Vorurteilen bereit. Neben dem Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand Dezember 2019) haben wir zusätzlich eine ausführlichere Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand Juli 2020) erstellt.

Die Argumentationshilfen finden Sie hier.

Neue Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ veröffentlicht (Stand Januar 2020).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Februar 2021, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

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