Anbei finden Sie eine Eilentscheidung des Sozialgericht Detmold (Beschluss vom 27. Juni 2019; S 16 AY 16/19 ER). Der Beschluss verpflichtet die Sozialbehörde, einer Asylsuchenden weiterhin ungekürzte Grundleistungen nach § 3 AsylbLG auszuzahlen und erklärte eine verhängte Leistungskürzung nach § 1a…

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Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in einem Urteil das Sozialamt verpflichtet, eingezogenes Vermögen eines Asylsuchenden in Höhe von rund 3.000 Euro wieder auszuzahlen. Das Vermögen war nach der Einreise des Mannes von der Polizei als „Sicherheitsleistung“ einbehalten worden. Als…

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Im Bundesgesetzblatt sind die neuen, ab dem 01.01.2020 geltenden Leistungssätze des Asylbewerberleistungsgesetzes veröffentlicht worden. Damit werden die Sätze des erst zum 01.09.2019 geänderten Gesetzes angepasst, wie es eigentlich auch schon in den Vorjahren vorgesehen war, jedoch nicht geschehen…

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Anbei finden Sie eine Arbeitshilfe des Paritätischen Gesamtverbandes:  
Aufgrund der umfangreichen gesetzlichen Neuerungen im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes, die am 21. August bzw. am 1. September 2019 in Kraft getreten sind. Bei der Kurz-Arbeitshilfe (Stand: 25. September 2019) zum…

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Anbei finden Sie eine Zusammenstellung der GGUA zu den Änderungen im AsylbLG seit 1. September 2019:
Liebe Kolleg*innen,
zum 1. September ist das „Dritte Gesetz zur Änderung desAsylbewerberleistungsgesetzes“ in Kraft getreten, das zum Teil weitreichende Konsequenzen für die Leistungsberechtigten…

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Anbei finden Sie zwei aktuelle Factsheets des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales:
Zugang von Ausländerinnen und Ausländern zur Förderung von Berufsausbildung und Ausbildungsvorbereitung neu aufgestellt! Was hat sich für Gestattete und Geduldete durch das „Migrationspaket“ der…

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Anbei finden Sie ein Faktenpapier des BMAS zu den Änderungen beim Zugang zu den bundesgeförderten Sprachfördermaßnahmen ab dem 1. August 2019. Zukünftig zählen Asylsuchende aus Irak, Iran und Somalia nicht mehr zu solchen mit einer "guten Bleibeperspektive", sondern nur noch Asylsuchende aus Eritrea…

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Pressemitteilung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 3. Juli 2019: Grundleistungen für Asylbewerber sind entgegen gesetzlicher Vorgabe seit 2017 nicht mehr erhöht worden. Was daraus künftig folgt, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) mit einem grundlegenden Urteil in…

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