| Asylbewerberleistungen und Sozialleistungen Hessisches LSG: Leistungen nach Regelbedarfsstufe 1 für Alleinstehende in Gemeinschafts- /Sammelunterkünften

Anbei finden Sie einen Beschluss des hessischen Landessozialgerichts vom 13.04.2021 (Az.: L 4 AY 3/21 B ER).

Das Hessische Landessozialgericht hat in einem Eilverfahren den Kreis Offenbach verpflichtet, einem afghanischen Staatsangehörigen, der internationalen Schutz in Deutschland beantragt hat und in einer Gemeinschafts-/Sammelunterkunft lebt, Leistungen in der Regelbedarfsstufe 1 zu gewähren.

1. Das Gericht begründet umfassend die nach seiner Sicht vorliegende Verfassungswidrigkeit der Regelung und begründet, warum eine verfassungskonforme Auslegung der Norm den Landkreisen die Möglichkeit bietet, auch für Alleinstehende in Gemeinschafts-/Sammelunterkünften die Regelbedarfsstufe 1 zu gewähren.

2. Die Regelbedarfsstufe 2b wird - und das ist wesentlich bedeutender - mit Blick auf Art. 17 Abs. 2 und Abs. 5 der sog. Aufnahme-Richtlinie (Richtlinie  2013/33/EU des europäischen Parlaments und des Rates) für europarechtswidrig erklärt!

Das Gericht begründet dies damit, dass Geflüchtete, die dem Anwendungsbereich der Richtlinie unterfallen, entgegen Art. 17 Abs. 5 der Richtlinie durch die Regelbedarfsstufe 2b weniger Leistungen erhalten, als "eigene Staatsangehörige" Deutschlands erhalten.

Die Aufnahmerichtlinie gilt nach Art. 3 der Richtlinie für "alle Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ein­schließlich an der Grenze, in den Hoheitsgewässern oder in den Transitzonen internationalen Schutz beantragen, solange sie als Antragsteller im Hoheitsgebiet verbleiben dürfen, sowie für ihre Familienangehörigen, wenn sie nach einzelstaatlichem Recht von diesem Antrag auf internationalen Schutz erfasst sind."

3. Der Vorrang des Unionsrechts wird gegenüber dem verpflichteten Landkreis betont und dieser aufgefordert, diesen auch über den hier entschiedenen Zeitraum hinaus zu beachten.

4. Das LSG betont, dass bereits ein hessischer Landkreis (der Werra-Meißner-Kreis) dazu übergegangen ist, zumindest während der Covid-19-Pandemie Alleinstehenden in den GUs die Regelbedarfsstufe 1 zu gewähren. Dies liest sich wie eine Aufforderung an die anderen hessischen Landkreise, ebenso zu verfahren.

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

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Forum Landesunterbringung


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Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt Argumentationshilfen zur Entkräftung von Vorurteilen bereit. Neben dem Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand März 2021) haben wir zusätzlich eine ausführlichere Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand März 2021) erstellt.

Die Argumentationshilfen finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ veröffentlicht (Stand Januar 2020).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Februar 2021, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

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