| Asylbewerberleistungen und Sozialleistungen ALG-I-Anspruch bei Aufenthaltstiteln mit Arbeitgeberbindung (§ 18a/b, § 19c AufenthG) nach Verlust der Arbeit

''Aus der Beratungspraxis gab es vermehrt Rückmeldungen, dass die Arbeitsagenturen Anträge auf ALG I abgelehnt haben, weil bei bestimmten Drittstaatsangehörigen keine „Verfügbarkeit" für den Arbeitsmarkt bestehe, solange sie nur eine eingeschränkte Beschäftigungserlaubnis für einen konkreten Arbeitgeber hätten. Dies kam insbesondere vor, wenn Menschen, die im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder Blauen Karte nach § 18a oder b (Fachkräfte) bzw. nach § 19c AufenthG (z. B. Westbalkanregelung) sind, nun ihre Beschäftigung verloren haben und Arbeitslosengeld I beantragt haben. Die Beschäftigungserlaubnis ist beschränkt auf das frühere und nun verlorene Arbeitsverhältnis, eine anderweitige Beschäftigung darüber hinaus ist (zunächst) nicht gestattet. Die Arbeitsagenturen verweigerten in diesem Fall des Öfteren die Bewilligung von ALG I, da keine Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt bestehe.

Eine neue Weisung der Bundesagentur für Arbeit zu § 138 SGB III (https://www.arbeitsagentur.de/datei/fw-sgb-iii-138_ba015145.pdf) stellt klar, dass auch in diesem Fall eine „Verfügbarkeit" besteht, da es möglich ist, einen anderen Aufenthaltstitel mit einer Beschäftigungserlaubnis für eine andere Tätigkeit zu erhalten:

(6) Der Verfügbarkeit steht nicht entgegen, wenn der Aufenthaltstitel mit derNebenbestimmung versehen ist, dass die Ausübung einer Beschäftigung aus-schließlich bei einem bestimmten Arbeitgeber erlaubt ist. Es besteht die Möglichkeit, dass der Arbeitslose einen Aufenthaltstitel mit Beschäftigungserlaubnisfür einen anderen Arbeitgeber erhält. Der Aufenthaltstitel wird aber erst geändert, wenn ein konkretes Arbeitsplatzangebot eines Arbeitgebers vorliegt.

(7) Verfügbarkeit liegt nicht vor,

  • wenn sich der Arbeitslose nicht erlaubt in Deutschland aufhält oder
  • solange die Erteilung der Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigunggesetzlich ausgeschlossen ist.

 

Entsprechendes dürfte gelten für die Aufenthaltstitel zum Zweck der Arbeitsuche (§ 20 AufenthG): Mit diesen ist unter Umständen (im Falle von § 20 Abs. 1 und 2 AufenthG) zwar nur eine Erwerbstätigkeit von zehn Wochenstunden „Probebeschäftigung" zugelassen. Aber: Sobald eine Stelle gefunden wird, die die ausländerrechtlichen Voraussetzungen erfüllt, kann ein anderer Aufenthaltstitel (nach § 18a oder b bzw. § 19c AufenthG) beantragt werden, der mit einer Beschäftigungserlaubnis verbunden ist. Die Aufenthaltstitel zum Zweck der Arbeitsuche sind von ihrer Systematik ja auch genau auf diesen Wechsel ausgerichtet. Somit dürfte auch mit den Aufenthaltstiteln zum Zweck der Arbeitsuche die Verfügbarkeit im Sinne des § 138 SGB III gegeben sein und nach entsprechend langer Vorbeschäftigungszeit ein Anspruch auf ALG I bestehen.''

 

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt Argumentationshilfen zur Entkräftung von Vorurteilen bereit. Neben dem Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand Juli 2021) haben wir zusätzlich eine ausführlichere Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand Juli 2021) erstellt.

Die Argumentationshilfen finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ veröffentlicht (Stand Januar 2020).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Juni 2021, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

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