Sozialleistungen

Auf diesen Seiten stellen wir Ihnen Arbeitshilfen, Erlasse und Rechtsprechung zum Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und zum Zugang zu weiteren sozialen Leistungen für Flüchtlinge wie Ausbildungs- und Beschäftigungs- sowie Sprachförderung zur Verfügung.

Arbeitshilfen, Erlasse und Rechtsprechung zu den verschiedenen für Flüchtlinge relevanten Aufenthaltstiteln und -papieren finden Sie hingegen hier.


Anbei finden Sie ein Urteil des EuGH vom 06.10.2020:
Am 06.10.2020 hat der Europäische Gerichtshof in einem äußerst praxisrelevanten Urteil entschieden, dass Menschen mit einem Aufenthaltsrecht nach Art. 10 VO 492/2011 (schulpflichtige Kinder ehemaliger Arbeitnehmerinnen und deren Eltern) in…

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Asylbewerberleistungen und Sozialleistungen Muster für Richtervorlage zu den Grundleistungen im AsylbLG

Damit die verfassungswidrigen Grundleistungen im Asylbewerberleistungsgesetz zügig in Karlsruhe landen, hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte ein Muster für eine Richtervorlage zu § 3a Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 Buchstabe b, Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 Buchstabe b AsylbLG veröffentlicht.
"Seit September 2019…

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Das Sozialgericht Köln (SG Köln) sieht die Klage eines ehemaligen Oberstufenschülers gegen das Jobcenter KÖLN Widerspruchsstelle (Beklagte) als begründet an. Die Beklagte wird vom SG Köln zur Kostenübernahme für die Anschaffung eines Laptops und eines Druckers durch den Kläger verpflichtet und…

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Asylbewerberleistungen und Sozialleistungen Positiver Beschluss des LSG Schleswig vom 15. Juni 2020

Anbei finden Sie einen Beschluss des LSG Schleswig vom 15. Juni 2020. Das Landessozialgericht stellt darin fest, dass für Kürzungen von Leistungen nach dem AsylbLG pflichtwidriges Verhalten erforderlich ist - die alleinige Einreise ins Bundesgebiet jedoch kein pflichtwidriges Handeln ist und somit…

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Asylbewerberleistungen und Sozialleistungen SGB II: Schüler-Tablet pandemiebedingter Mehrbedarf

Anbei finden Sie einen Beschluss des Landessozialgericht NRW vom 22. Mai 2020:
Eine nach dem SGB II-leistungsberechtigte Schülerin hat einen Anspruch auf Finanzierung eines für die Teilnahme am digitalen Schulunterricht erforderlichen Tablets. Essen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in…

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt Argumentationshilfen zur Entkräftung von Vorurteilen bereit. Neben dem Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand Dezember 2019) haben wir zusätzlich eine ausführlichere Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand Juli 2020) erstellt.

Die Argumentationshilfen finden Sie hier.

Neue Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ veröffentlicht (Stand Januar 2020).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand April 2020, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

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