In einem Artikel vom 21.12.2023 berichtet Reuters.com, dass die thailändischen Gesetzgeberinnen am 21.12.2023 in ihrer ersten Sitzung mit großer Mehrheit vier Gesetzentwürfe zur Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe verabschiedet und damit das Land mit einer der größten LSBTIQ*-Gemeinschaften…

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In einer Publikation des Global Protection Cluster vom 19.12.2023 wird berichtet, dass LSBTIQ*-Personen zu den am stärksten von der humanitären Lage betroffenen Bevölkerungsgruppen in Venezuela gehören und damit die Ausübung ihrer Rechte sowie ihre Lebensqualität beeinträchtigt werde. Die Situation…

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In einer Pressemitteilung vom 14.12.2023 hat sich das EU-Parlament am 14.12.2023  für eine EU-weite Anerkennung der Elternschaft ausgesprochen -  unabhängig von der Art der Familie des Kindes und davon, wie das Kind empfangen wurde. Ziel der geplanten Regulierung ist es sicherzustellen, dass Kinder…

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Wenn es über denselben Haftzeitraum zwei verschiedene Haftanträge gibt, gilt jeweils der letzte Haftantrag, so der Beschluss des BGH vom 10.10.2023. Im Fall eines von Abschiebehaft betroffenen ägyptischen Staatsangehörigen hatte die Vertrauensperson Rechtsbeschwerde eingelegt. Weitere Informationen…

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Laut Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 21.12.2023 können Verwandte in aufsteigender Linie sowohl einen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen haben als auch die Voraussetzung eines Freizügigkeitsrechts erfüllen. Da Familienangehörigen von Arbeitnehmer:innen in einem anderen EU-Land kein Nachteil…

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Aus einer Vereinbarung zwischen Deutschland und dem Irak geht hervor, dass beide Staaten intensiver in Bezug auf den Austausch von Informationen, Fachkräftegewinnung und Unterstützung von freiwilligen Rückkehrerinnen in den Irak zusammenarbeiten wollen. Demnach plane Deutschland mit finanziellen…

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Am 20.12.2023 wurde in Schwerin durch die Kieler Ausländerbehörde unter Beteiligung eines Polizei-Spezialeinsatzkommandos (SEK) eine Familie aus dem Kirchenasyl geholt. Die Personen hatten wegen ihrer Verfolgung in Afghanistan bereits eine Aufnahmezusage der Bundesregierung erhalten, aber aufgrund…

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Im Bundesgesetzblatt wurde eine Änderung des Bundesvertriebenengesetzes sowie des Aufenthaltsgesetzes bekanntgegeben: Die ursprüngliche Befristung der Beschäftigungsduldung auf den 31.12.2023 wurde aufgehoben. Für Fachkräfte werden zudem die Aufenthaltserlaubnisse nach den §§ 18a (Fachkräfte mit…

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