Ab sofort ist die vollständig überarbeitete Neuauflage (Stand: Januar 2026) des Leitfadens „Krankheit als Abschiebungshindernis“ online verfügbar.
Die Handreichung von Rechtsanwältin Oda Jentsch bietet eine praxisnahe Orientierung für die Asyl- und Beratungspraxis. Sie behandelt unter…

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Die Europäische Kommission hat am 29.01.2026 die erste „Europäische Strategie zur Steuerung von Asyl und Migration“ (COM(2026) 45) offiziell verabschiedet. Das Dokument bildet die operative Grundlage für die Umsetzung des neuen Migrations- und Asylpakets und legt die strategische Ausrichtung der…

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Die Zahl der Geflüchteten, die Deutschland mit staatlicher Unterstützung freiwillig verlassen haben, ist im Jahr 2025 massiv angestiegen. Nach vorläufigen Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, die auf eine Anfrage der Funke Mediengruppe zurückgehen, kehrten 16.576 Personen über das…

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Der Bundesrat lehnt den geplanten Wechsel ukrainischer Geflüchteter vom Bürgergeld in das Asylbewerberleistungsgesetz ab. In seinem Beschluss vom 30. Januar 2026 warnt die Länderkammer, dass dieser Schritt die mühsam aufgebauten Strukturen bei der Arbeitsmarktintegration gefährden würde.
Die Länder…

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Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und die Organisation Kabul Luftbrücke haben eine einstweilige Schutzanordnung des UN-Menschenrechtsausschusses erwirkt. Der Ausschuss verpflichtet die Bundesregierung, die Abschiebung eines afghanischen Richters und seiner Familie von Pakistan nach…

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Gegen zunehmende Repression im Sozial- und Asylrecht: Eine neue Broschüre der Hochschule RheinMain und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) zeigt, wie die Soziale Arbeit Menschenrechte aktiv durch strategische Klagen verteidigen kann.
Das Material bietet Praxiseinblicke, Methoden und eine…

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 17.12.2025 die Anforderungen an die Haft zur Sicherung von Abschiebungen im Dublin-Verfahren verschärft (Az. XIII ZB 8/23): Eine Inhaftierung ist unzulässig, wenn bereits bei der Anordnung absehbar ist, dass die Überstellung an rechtlichen oder…

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellt in seinem Urteil vom 29.01.2026 (Rs. C-431/24) fest: Wenn Behörden Nachforschungen im Herkunftsland eines Asylsuchenden anstellen und die Entscheidung über den Asylantrag auch auf den gewonnenen Erkenntnissen basiert, müssen der Antragstellende und das…

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