Das Deutsche Institut für Menschenrechte spricht sich für mehr Besonnenheit in der Debatte um Verschärfungen des Asylrecht aus. Direktorin Beate Rudolf warnt vor einer Gefährdung der Menschenrechte und der demokratischen Kultur in Deutschland. "Menschenrechte und rechtechtsstaatliche Prinzipien sind…

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Es wurde eine neue Studie zu antisemitischen Einstellungen in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Laut SPIEGEL zeigen die Ergebnisse, dass Menschen mit antisemitschen Einstellungen und Vorurteilen zwar in der  Minderheit seien, aber entsprechende Einstellungen und Vorurteile mehr Menschen hätten,…

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Der Deutsche Caritasverband hat zu zwei Gesetzesentwürfen Stellung genommen. Zum Entwurf zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) äußert sich der Caritasverband dahingehend, dass zwar grundsätzlich Maßnahmen begrüßt würden, die die Sicherheit…

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Ein Artikel im Handelsblatt vom 20. September verweist auf eine aktuelle Statistik der Bundesregierung, welche angibt, dass  zur Jahresmitte 2024 rund 3,48 Millionen Geflüchtete in Deutschland leben würden, was einen Anstieg von 60.000 im Vergleich zu Ende 2023 bedeutet.
Die Zahlen ergeben sich aus…

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Der Erlass vom 30. August 2024 des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration in Nordrhein-Westfalen zielt darauf ab, die Effizienz und Erfolgsquote bei Dublin-Überstellungen ausreisepflichtiger Personen zu erhöhen. Durch gezielte Maßnahmen sollen die Zentralen…

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Der "Quarterly Overview of Asylum Case Law, Issue No 3/2024" bietet eine umfassende Übersicht über wichtige Gerichtsentscheidungen zum Asylrecht, die zwischen Juni und August 2024 ergangen sind. Der von der European Union Agency for Asylum (EUAA) herausgegebene Bericht enthält eine Analyse von…

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in mehreren Urteilen im September 2024 Verstöße gegen unterschiedliche Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention festgestellt. Die Urteile verdeutlichen die Verpflichtung der Staaten, individuelle Umstände der Betroffenen zu…

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Update vom 16.09.2024
Laut queer.de in einem Artikel vom 16.09.2024 wurde der Iraker bereits abgeschoben. Vorher hatten bereits mehrere Organisationen auf seine Situation aufmerksam gemacht und darauf hingewiesen, dass in seinem Asylverfahren offensichtliche Fehler unterlaufen seien. Der Mann gelte…

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