| Asylbewerberleistungsgesetz Kritik am Leistungsrechtsanpassungsgesetz: Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes
In seiner aktuellen Stellungnahme lehnt der Paritätische Gesamtverband den geplanten Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete entschieden ab und warnt vor einem Rückfall in das kritisierte Asylbewerberleistungsgesetz. Der Verband betont, dass die bisherige Integration in die regulären Sozialsysteme maßgeblich zum Erfolg der Aufnahme beigetragen hat, während das Sonderregime des AsylbLG Armut und Ausgrenzung fördere. Insbesondere für vulnerable Gruppen wie Alleinerziehende, Senioren und Menschen mit Behinderungen befürchtet das Papier gravierende Verschlechterungen bei der Gesundheitsversorgung und finanziellen Absicherung. Neben bürokratischen Hürden für die Kommunen sieht der Verband durch die niedrigeren Leistungssätze auch die nachhaltige Arbeitsmarktintegration gefährdet. Abschließend fordert das Papier, falls der Wechsel vollzogen wird, zumindest dringende Korrekturen bei den Stichtagsregelungen und dem Zugang zur Krankenversicherung sicherzustellen.
Die Stellungnahme aus dem Januar 2026 haben wir hier für Sie verlinkt.
