| LSBTIQ, Wissenswertes Schärfere Asylpolitik gegen LSBTIQ-Flüchtlinge durch EU-Asylreform
In einer Pressemitteilung vom 09.06.2023 kritisiert der LSVD scharf die vom EU-Ministerrat beschlossene neue EU-Asylreform. Für Flüchtlinge allgemein und besonders für LSBTIQ-Schutzsuchende sei die geplante Reform ein Horrorszenario. Die haftähnliche Unterbringung werde den Zugang zu medizinischer und psychosozialer Versorgung unmöglich machen und die Gewaltgefahr für ohnehin besonders schutzbedürftige LSBTIQ potenzieren. Da sich geflüchtete LSBTIQ erfahrungsgemäß erst sehr spät im Asylverfahren outen würden, sei davon auszugehen, dass zukünftig Asylanträge von (nicht geouteten) queeren Schutzsuchenden direkt als unzulässig abgewiesen und die Personen in für sie vermeintlich sichere Drittstaaten abgeschoben würden. Zudem ist es laut LSVD wahrscheinlich, dass regelmäßig LSBTIQ-Verfolgerstaaten als "sicher" eingestuft werden.
Laut einer MM-news-Meldung vom 10.06.2023 fürchtet auch der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, dass homosexuelle Verfolgte aufgrund der beschlossenen Schnellverfahren an den Außengrenzen künftig schlechtere Chancen auf Asyl haben werden. Lehmann setze auf das Europäische Parlament, Nachbesserungen im Sinne der Menschenrechte zu erreichen, insbesondere für Familien mit Kindern sowie für vulnerable Gruppen wie queere Flüchtlinge.
