| Weitere Herkunftsstaaten ,,Stoppt die militärische Zusammenarbeit mit Tunesien!''

Pressemitteilung Kathrin Vogler, DIE LINKE: "Stoppt die militärische Zusammenarbeit mit Tunesien!"

,,In blumigen Worten beschreibt die Bunderegierung Tunesien als das ''bedeutendste Zielland der Transformationspartnerschaft der Bundesregierung mit der arabischen Welt zur Unterstützung von Demokratisierungs- und Reformprozessen". Tatsächlich hat die Bundesregierung das Land in den letzten Jahren zu einem Frontstaat in der europäischen Flüchtlingsabwehr aufgerüstet. Tunesien gilt auch als geostrategisch wichtiger Brückenkopf in der Konfliktregion Nordafrika. Deshalb fördert die Bundeswehr intensiv den Ausbau der tunesischen Armee mit militärischer Ausrüstung und umfangreichen Ausbildungsprogrammen, obwohl die tunesische Regierung ihre Armee sogar gegen die eigene Zivilbevölkerung einsetzt, wenn diese zu Recht gegen die politische, wirtschaftliche und humanitäre Krise im Land protestiert. Wie eng diese Waffenbrüderschaft zwischen Deutschland und Tunesien ist, zeigte sich letzten Herbst, als der tunesische Verteidigungsminister Bartégi gemeinsam mit dem deutschen Botschafter in Tunis, Peter Prügel, medienöffentlich die tunesisch-deutsche militärische Zusammenarbeit feierte und Botschafter Prügel die Bereitschaft der deutschen Regierung noch einmal bekräftigte, das tunesische Militär zu unterstützen.

Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, und Christine Buchholz, Mitglied im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag, nahmen den Auftritt der beiden Regierungsvertreter in Tunis zum Anlass, sich in einer Kleinen Anfrage u.a. nach dem Ausmaß dieser militärischen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern zu erkundigen – und bekamen gerade dazu selbst in den als Verschlusssache eingestuften Antworten keine umfassende Auskunft.''

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen

In dieser regelmäßig aktualisierten Übersicht dokumentiert der Flüchtlingsrat NRW, welche Kommunen sich bisher gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende entschieden haben.

Die Übersicht finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt einen Flyer sowie eine ausführliche Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand: November 2023) bereit.

Den Flyer und die Argumentationshilfe finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand Dezember 2021).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand März 2024, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

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Forum Landesunterbringung

Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

 

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