| Syrien Keine Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien

Entgegen zahlreicher Apelle flüchtlingspolitischer und zivilgesellschaftlicher Organisationen im Vorfeld der Innenministerinnenkonferenz (IMK) wurde der Abschiebungsstopp nach Syrien nicht verlängert. Auf diese Weise sollen zukünftig Abschiebungen von „Gefährderinnen“ und „Straftäterinnen“ möglich sein.

Die syrische Zivilbevölkerung sei nach wie vor von systematischer und flächendeckender Folter betroffen; Abschiebungen würden das in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte, universell geltende Folterverbot verletzen. Weiterhin setze die Aufnahme von Abschiebungen eine Kooperation mit dem Folterregime von Bashar al-Assad voraus. Eine solche untergrabe die internationale Sanktionspolitik, fördere die Rehabilitierung des Regimes und führe zu einer Verhöhnung der Opfer.

In einer Pressemitteilung vom 11.12.2020 bezeichnete PRO ASYL das Auslaufen des Abschiebungsverbots als „menschenrechtlichen Dammbruch“. „Das Verhalten der Innenminister der Union ist eine Schande für den Rechtsstaat und von der Sache her unverantwortlich. Unionsminister zielen darauf, die Union für Rechtspopulisten wählbar zu machen“, kritisierte PRO-ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt die Weigerung der Union, den Abschiebungsstopp nach Syrien zu verlängern. Die Bundesländer seien dazu aufgefordert, umgehend in eigener Verantwortung einen Abschiebungsstopp zu erlassen.

Die Organisation „Adopt a Revolution“ wies in einer Pressemitteilung vom 11.12.2020 darauf hin, dass Abschiebungen von islamistischen „Gefährderinnen“ und „Straftäterinnen“ von Gerichten aufgrund der hohen Wahrscheinlichkeit, durch das al-Assad Regime gefoltert zu werden, aller Voraussicht nach verhindert werden dürften. Für anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte steige durch das Auslaufen des Abschiebungsstopps das Risiko, im Rahmen von Widerrufsverfahren den Schutzstatus zu verlieren, sollte sich langfristig die Meinung verfestigen, es gebe „sichere Gebiete“ in Syrien.

Dieser Artikel ist Teil des Schnellinfo 12/2020.

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

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Forum Landesunterbringung


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Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

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Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt einen Flyer sowie eine ausführliche Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand: Dezember 2022) bereit.

Den Flyer und die Argumentationshilfe finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand Dezember 2021).

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Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Januar 2023, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

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Flüchtlingsunterkünfte in NRW

Der Flüchtlingsrat NRW veröffentlichte seine Broschüre mit den Ergebnissen der Fragebogenerhebung aus dem Frühjahr 2021 zur Lebenssituation in den kommunalen Flüchtlingsunterkünften Nordrhein-Westfalens (Stand: März 2022).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

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