| Syrien Amnesty fordert von Syriens Übergangsregierung klare Schritte für Gerechtigkeit
Amnesty International fordert, dass die neue syrische Übergangsregierung unverzüglich konkrete Schritte unternimmt, um Menschenrechtsverletzungen der letzten Jahre aufzuarbeiten und Wiederholungen zu verhindern. Seit 2011 dokumentiert die Organisation zahlreiche Verbrechen wie Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Folter und Verschwindenlassen.
Die Regierung unter Präsident Ahmad al-Sharaa, eingesetzt am 29. März 2025, habe jetzt die Chance, systemisch zu handeln. Gefordert werden transparente Verfahren, inklusive Beteiligung von Überlebenden und der Zivilgesellschaft, faire Gerichte, Aufklärungsarbeit über die Schicksale der Verschwundenen sowie Wiedergutmachung.
Wichtige Maßnahmen sind laut Bericht: Reform des Sicherheits- und Justizsektors, Abbau diskriminierender Gesetze, gesetzliche Garantien für faire Prozesse, Rückgabe enteigneter Immobilien und Schutz vor Diskriminierung.
Den Bericht vom 15. Juni 2025 haben wir hier für Sie verlinkt.
