| Syrien EuGH-Urteil: Wehrdienstverweigerung in Syrien kann zu einem Anspruch der Anerkennung als Flüchtling führen

Im Falle eines syrischen Wehrpflichtigen, der aus Syrien geflohen ist, um der Wehrpflicht zu entgehen und ihm somit bei einer Rückkehr strafrechtliche Verfolgung sowie Bestrafung droht, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihm subsidiären Schutz geboten. Nach Angaben des Bundesamts sei der Betroffene selbst keiner Verfolgung ausgesetzt gewesen, sodass kein Anspruch für die Anerkennung als Flüchtling, insbesondere weil keiner der 5 Anspruchsgründe erfüllt sei, vorliege. Dieses Urteil wurde von dem Betroffenen vor dem Verwaltungsgericht Hannover angefochten, welches deswegen um eine Auslegung der Richtlinien des internationalen Schutzes bat.

Daraufhin sprach der Europäische Gerichtshof mit dem Urteil vom 19.11.2020 aus, dass die Wehrdienstverweigerung ein Ausdruck politischer Meinung sei, welcher durch die Ablehnung jeglicher Anwendung militärischer Gewalt oder den Widerstand gegen die Politik sowie aber auch durch religiösen Glauben oder durch die Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe motiviert sein kann. Somit liege ein Zusammenhang zwischen der Wehrdienstverweigerung und einer der 5 Verfolgungsgründe vor, sodass ein Anspruch auf eine Anerkennung als Flüchtling vorliege.

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier.

 

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt Argumentationshilfen zur Entkräftung von Vorurteilen bereit. Neben dem Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand Dezember 2019) haben wir zusätzlich eine ausführlichere Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand Juli 2020) erstellt.

Die Argumentationshilfen finden Sie hier.

Neue Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ veröffentlicht (Stand Januar 2020).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand September 2020, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

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