| EU-Migration Urteil des LSG Berlin-Brandenburg zu Überbrückungsleistungen für Unionsbürger*innen

Anbei finden Sie ein Anschreiben der GGUA vom 24. September 2019:

Liebe Kolleg*innen,

es gibt ein (nach meiner Kenntnis) erstes Urteil in einem Hauptsacheverfahren zur Frage der „Überbrückungsleistungen“ nach § 23 Abs. 3 Satz 3 SGB XII für Unionsbürger*innen, die ansonsten von Leistungen nach SGB II bzw. XII ausgeschlossen sind. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (15. Senat) hat dazu am 11. Juli 2019 (L 15 SO 181/18) folgendes entschieden:

Für die „Überbrückungsleistungen“ ist kein gesonderter Antrag erforderlich, vielmehr muss das Sozialamt die Leistungen ab Kenntnis der Hilfebedürftigkeit von Amts wegen prüfen und erbringen – falls ein Leistungsausschluss für die „normalen“ Leistungen nach SGB II / XII besteht. Die Kenntnis des Sozialamts besteht spätestens mit dem Antrag auf bzw. der Bitte um reguläre Hilfe zum Lebensunterhalt bzw. Grundsicherung im Alter nach SGB XII. Auch mit einem Antrag auf Leistungen nach SGB II dürfte dem Sozialamt eine „Kenntnis“ zuzurechnen sein, da das Jobcenter den Antrag von Amts wegen weiterzuleiten hat (§ 16 Abs. 1 SGB I).

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt Argumentationshilfen zur Entkräftung von Vorurteilen bereit. Neben dem Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand Dezember 2019) haben wir zusätzlich eine ausführlichere Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand Juli 2020) erstellt.

Die Argumentationshilfen finden Sie hier.

Neue Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ veröffentlicht (Stand Januar 2020).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand April 2020, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

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