| EU-Migration EuGH-Urteil: Vorübergehende Kontrollen an den Binnengrenzen nach Schengener Grenzkodex

Der Europäische Gerichtshof urteilte am 26. April 2022 (Az.: C‑368/20 und C‑369/20) anlässlich der Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen zwischen den Mitgliedstaaten des Schengener Abkommens.

Der Schengener Grenzkodex ermöglicht es grundsätzlich, dass die Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Personen an jeder Stelle ohne Personenkontrollen überschritten werden dürfen.

Im Falle einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit darf ein Mitgliedstaat vorübergehend Kontrollen an seinen Grenzen zu anderen Mitgliedstaaten einführen. Dabei dürfen jedoch eine Gesamthöchstdauer von sechs Monaten nicht überschritte werden.
Im Falle einer neuen ernsthaften Bedrohung kann eine solche Maßnahme erneut unmittelbar nach Ablauf des Zeitraums von sechs Monaten angewendet werden.

Der Gerichtshof stelle ebenfalls fest, dass eine Person nicht unter Androhung einer Sanktion verpflichtet werden kann, bei der Einreise einen Reisepass oder einen Personalausweis vorzuzeigen, wenn die Wiedereinführung von Grenzkontrollen gegen diese Bestimmung verstößt.

 

Das vollständige Urteil finden Sie hier.

 

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt Argumentationshilfen zur Entkräftung von Vorurteilen bereit. Neben dem Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand Juli 2021) haben wir zusätzlich eine ausführlichere Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand September 2022) erstellt.

Die Argumentationshilfen finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand Dezember 2021).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Juli 2022, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

Flüchtlingsunterkünfte in NRW

Der Flüchtlingsrat NRW veröffentlichte seine Broschüre mit den Ergebnissen der Fragebogenerhebung aus dem Frühjahr 2021 zur Lebenssituation in den kommunalen Flüchtlingsunterkünften Nordrhein-Westfalens (Stand: März 2022).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

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