Beschlossen wurden fünf EU-Rechtsakte, die sich auf die Phasen des Asyl- und Migrationsprozesses beziehen: Von der Überprüfung irregulärer Migration über die Erfassung biometrischer Daten, Verfahren für die Bearbeitung von Asylanträgen im Sinne der Rechte der Antragsteller:innen, Inhalte über…

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In einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 22. Februar 2022 (Az.: C‑483/20) erklärt dieses, dass ein EU-Mitgliedsstaat einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig erklären kann, wenn der antragstellenden Person bereits von einem anderen Mitgliedstaat die Flüchtlingseigenschaft…

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In einer Pressemitteilung vom Rat der Europäischen Union vom 9. Dezember 2021, wurde verkündet, dass der Rat die Verordnung zur Errichtung der EU-Asylagentur angenommen hat. Mit dieser Verordnung soll die Umsetzung der Asylpolitik in der EU verbessert werden, indem das derzeitige Europäische…

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Der Europäische Gerichtshof urteilte am 09. September 2021 anlässlich eines österreichischen Falles über die Auslegung von Art. 40 der Richtlinie 2013/32/EU zum gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (C-18/20):

1.      Art. 40 Abs. 2 und 3 der…

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Beschluss vom VG Berlin vom 05.08.2021 (Az.: VG 3 L 227/21 A):
,,Nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn im Falle eines Zweitantrages nach § 71a AsylG ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen ist. Nach § 71a Abs. 1 AsylG liegt ein Zweitantrag vor, wenn der Ausländer…

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