| LSBTIQ, Materialien, Wissenswertes Diskretionsgebot: Überarbeitete Dienstanweisung an das BAMF

Aus einem Artikel der Berliner Morgenpost vom 20.09.2022 geht hervor, dass die Bundesregierung die Dienstanweisung für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bezüglich des „Diskretionsgebot“ überarbeitet hat. Die neu gefasste Anweisung besage, dass das BAMF bei der „Gefahrenprognose“ hinsichtlich eines queeren Flüchtlings von nun an von einer offenen Auslebung der Sexualität im Herkunftsland ausgehen müsse. Bisher habe das BAMF auf Grundlage der sogenannten „Verhaltensprognose“ beurteilt, wie „wichtig“ es den Asylsuchenden sei, die eigene sexuelle Orientierung auszuleben, obwohl dies bereits 2013 durch ein Gerichtsurteil des EUGH untersagt worden sei, berichtet die Berliner Morgenpost.

Die Umsetzung der neu gefassten Dienstanweisung soll ab Oktober folgen. Die Überarbeitung erfolge im Rahmen des im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziels, das Asylverfahren im Blick auf queere Verfolgte zu überprüfen.

Der vollständige Artikel kann hier nachgelesen werden.

Die Anwendung des Diskretionsgebots durch das BAMF wurde in den vergangenen Monaten scharf kritisiert. Der LSVD bietet hier weiterführende Informationen und dokumentierte Fälle zur Anwendung des Diskretionsgebots.

 

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt Argumentationshilfen zur Entkräftung von Vorurteilen bereit. Neben dem Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand Juli 2021) haben wir zusätzlich eine ausführlichere Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand September 2022) erstellt.

Die Argumentationshilfen finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand Dezember 2021).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Juli 2022, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

Flüchtlingsunterkünfte in NRW

Der Flüchtlingsrat NRW veröffentlichte seine Broschüre mit den Ergebnissen der Fragebogenerhebung aus dem Frühjahr 2021 zur Lebenssituation in den kommunalen Flüchtlingsunterkünften Nordrhein-Westfalens (Stand: März 2022).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

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