| Aktuell, EU-Flüchtlingspolitik Bundesregierung plant massive Verschärfung des Asylrechts
Mit dem GEAS-Anpassungsgesetz und dem GEAS-Anpassungsfolgegesetz vom 3. September 2025 passt die Bundesregierung das deutsche Recht an die EU-Asylreform an.
Geplant sind neue geschlossene Zentren für sogenannte Dublin-Fälle und bereits in anderen EU-Staaten anerkannte Geflüchtete. Dort sollen strenge Aufenthaltsbeschränkungen bis hin zu Ausgangsverboten gelten.
Besonders umstritten ist die mögliche Inhaftierung von Kindern. Unbegleitete Minderjährige könnten „zu ihrem Schutz“ festgehalten werden, begleitete Kinder gemeinsam mit ihren Eltern.
Auch das Flughafenverfahren soll ausgeweitet werden. Es würde künftig anerkannte Geflüchtete aus anderen EU-Staaten betreffen, die wegen schlechter Lebensbedingungen nach Deutschland kommen.
Das begleitende Folgegesetz bringt beinhaltet u. a. Verbesserungen beim Zugang zu Gesundheitsleistungen für Kinder.
Nach Einschätzung von PRO ASYL verfolgt die Bundesregierung damit einen Kurs, der die Rechte von Geflüchteten stark einschränkt.
