| Asylbewerberleistungsgesetz Bundesrat kritisiert geplanten „Rechtskreiswechsel“ bei ukrainischen Geflüchteten
Der Bundesrat lehnt den geplanten Wechsel ukrainischer Geflüchteter vom Bürgergeld in das Asylbewerberleistungsgesetz ab. In seinem Beschluss vom 30. Januar 2026 warnt die Länderkammer, dass dieser Schritt die mühsam aufgebauten Strukturen bei der Arbeitsmarktintegration gefährden würde.
Die Länder befürchten, dass durch den Rechtskreiswechsel wertvolle Fortschritte beim sogenannten „Job-Turbo“ verloren gehen und die Kommunen durch massiven Verwaltungsaufwand überlastet werden. Zudem kritisiert der Bundesrat, dass der Bund finanzielle Lasten einseitig auf Länder und Gemeinden abwälzt. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, die Pläne grundlegend zu korrigieren, um die bisherigen Integrationserfolge nicht aufs Spiel zu setzen.
