| Bundes- und Landesaufnahmeprogramme Bund verweigert NRW-Landesaufnahmeprogramm für Jesidinnen die Zustimmung
Wie aus einer Stellungnahme des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration (MKJFGFI) Nordrhein-Westfalen vom 13. März 2026 hervorgeht, hat das Bundesinnenministerium dem geplanten Landesaufnahmeprogramm für Jesidinnen die Zustimmung verweigert. Damit kann die vom Landtag angestrebte Bleibeperspektive für geduldete jesidische Irakerinnen in Nordrhein-Westfalen vorerst nicht umgesetzt werden. Das Bundesministerium unter Alexander Dobrindt begründet die Absage mit einer Entscheidung der Innenministerkonferenz gegen einen bundesweiten Abschiebungsstopp im Jahr 2024. Die nordrhein-westfälische Integrationsministerin Verena Schäffer sowie Minister Nathanael Liminski bedauerten die Entscheidung und kündigten an, das Anliegen weiterhin auf Bundesebene zu verfolgen, um eine humanitäre Lösung für die Betroffenen zu erwirken.
