| Bundes- und Landesaufnahmeprogramme Bund lehnt Aufnahmeprogramm für Ezidinnen und Eziden ab
Wie aus einer Pressemitteilung des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration vom 5. März 2026 hervorgeht, hat das Bundesinnenministerium dem geplanten Landesaufnahmeprogramm für Ezidinnen und Eziden die Zustimmung verweigert.
Damit kann die vom Landtag angestrebte Bleibeperspektive für geduldete jesidische Irakerinnen und Iraker in Rheinland-Pfalz vorerst nicht umgesetzt werden. Das Bundesministerium begründet die Absage mit einer Entscheidung der Innenministerkonferenz von 2024. Integrationsministerin Katharina Binz bedauerte die Entscheidung und kündigte an, das Anliegen weiterhin auf Bundesebene zu verfolgen sowie alternative rechtliche Spielräume zu prüfen.
