| Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge Migrationspaket im Bundestag: Verletzung von Grundprinzipien des Minderjährigenschutzes

Pressemitteilung des Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) vom 06.06.2019:
 

Morgen soll im Bundestag im Eiltempo über zahlreiche Gesetzesänderungen entschieden werden. Was sich hinter dem harmlosen Namen „Migrationspaket“ versteckt, hat es jedoch in sich und verletzt Grundprinzipien des Minderjährigenschutzes.
 

„Unter dem Radar soll nun auch noch das zweite Datenaustauschverbesserungesetz mitverabschiedet werden. Damit droht der Minderjährigenschutz bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ausgehebelt zu werden.“, erklärt Ulrike Schwarz vom Bundesfachverband umF. „Mit dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz würden nicht nur Integrationsperspektiven genommen und die Abschiebungshaft verfassungswidrig ausgeweitet, sondern auch eine vollständige Leistungsverweigerung für bestimmte Personengruppen eingeführt. Davon wären auch Familien betroffen, die dann drohen obdachlos zu werden.“
 

Datenaustauschverbesserungsgesetz

Zur BumF-Stellungnahme zum Datenaustauschverbesserungsgesetz.
 

Obdachlosigkeit von geflüchteten Familien
 

Der vorliegende Gesetzesentwurf zum Geordnete-Rückkehr-Gesetz sieht vor, dass Personen, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt wurden und ausreisepflichtig sind, keine Leistungen nach dem AsylbLG mehr erhalten. Maximal für zwei Wochen soll es für Hilfebedürftige eine „Überbrückungsleistung“ geben – aber nur einmal innerhalb von zwei Jahren. Darüber hinaus soll jedoch jegliche Unterstützung verwehrt werden können.
Die Gefahr für anerkannte Flüchtlinge, die aufgrund der menschenunwürdigen Zustände in Griechenland, Italien oder Bulgarien hier leben, im Zuge dieses Gesetzes auf der Straße zu landen, ist groß. Kinder- und Jugendliche, die mit ihren Familien einreisen, sind hiervon ebenso betroffen wie ihre Eltern. Eine eingefügte Härtefallregelung wird nur in bestimmten Einzelfällen wirken. Diese verfassungswidrige Regelung muss ersatzlos gestrichen werden.


BumF-Stellungnahme zum "Geordnete-Rückkehr-Gesetz".

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen

In dieser regelmäßig aktualisierten Übersicht dokumentiert der Flüchtlingsrat NRW, welche Kommunen sich bisher gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende entschieden haben.

Die Übersicht finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt einen Flyer sowie eine ausführliche Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand: November 2023) bereit.

Den Flyer und die Argumentationshilfe finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand Dezember 2021).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand November 2023, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

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Forum Landesunterbringung

Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

 

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