| weitere vulnerable Gruppen, Asylbewerberleistungen und Sozialleistungen Geflüchteten Menschen mit Behinderung muss das Recht auf Leistungen ohne Einschränkungen gewährt werden

Handicap International e.V. erarbeitete im Rahmen des bundesweiten Netzwerks Flucht, Migration und Behinderung das Positionspapier ''Geflüchteten Menschen mit Behinderung muss das Recht auf Leistungen ohne Einschränkungen gewährt werden''  (Stand: 14.10.2021):

''Leistungsausschlüsse für geflüchtete Menschen mit Behinderung beenden

Seit 1993 existiert in Deutschland das Asylbewerberleistungsgesetz. Es regelt die Versorgung asylsuchender Menschen über einen im Vergleich zu den Sozialgesetzbüchern stark reduzierten Leistungskatalog. Aktuell erhalten 230.000 Personen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Darunter finden sich auch viele Menschen mit Behinderung, deren Anteil auf 10 – 15 % aller Asylsuchenden/aller Geflüchteten geschätzt wird.

Menschen mit Behinderung gehören im Kontext der Flüchtlingsaufnahme zur Gruppe der besonders schutzbedürftigen Personen. Die aufnehmenden Staaten sind verpflichtet, diese zu unterstützen und ihre besonderen Bedürfnisse bei der Aufnahme und während des Asylverfahrens zu berücksichtigen (Art. 21 Richtlinie 2013/33/EU). Um Diskriminierung vorzubeugen und vollen Zugang zu ihren Rechten zu erhalten, sind sie auf Teilhabeleistungen angewiesen. Menschen mit Behinderung benötigen, um das Recht auf ein „erreichbares Höchstmaß an Gesundheit ohne Diskriminierung aufgrund von Behinderung“ (Art. 25- UN-Behindertenrechtskonvention) wahrnehmen zu können, darüber hinaus oft Hilfs- und Heilmittel oder andere Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder Pflege. Maßgeblich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte von Menschen mit Behinderung sind u.a. die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), der UN-Sozialpakt oder das Grundgesetz. Bindende Vorgaben speziell für die Aufnahme geflüchteter Menschen mit Behinderung sowie weiterer besonders schutzbedürftiger Personengruppen ergeben sich aus der EU-Aufnahmerichtlinie EU/2013/22.

Diese rechtlichen Normen des Völker-, Unions- und Verfassungsrechts werden gegenwärtig in den nationalen rechtlichen Rahmenbedingungen nur unzureichend umgesetzt. Das Asylbewerberleistungsgesetz schließt geflüchtete Menschen mit Behinderung von vielen Leistungen aus. Die Finanzierung medizinischer Behandlung ist für asylsuchende und geduldete Menschen auf die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände beschränkt (§ 4 AsylbLG). Die Entscheidung über eine Kostenübernahme treffen in vielen Fällen Verwaltungsmitarbeiter*innen ohne die notwendige medizinische Vorbildung. Viele Regelungen im Asylbewerberleistungsgesetz räumen der Behörde Ermessen ein, das sehr verschieden und zu selten im Interesse der Betroffenen ausgeübt wird. Die Einschränkungen des Asylbewerberleistungsgesetzes verstellen auf diese Weise Zugänge zu notwendiger Diagnostik, wichtigen medizinischen Behandlungen (z.B. im Zusammenhang mit chronischen Erkrankungen) und medizinischer Rehabilitation.''

[weiterlesen]

 

Zurück zu "Besonders Schutzbedürftige"

Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt Argumentationshilfen zur Entkräftung von Vorurteilen bereit. Neben dem Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand Juli 2021) haben wir zusätzlich eine ausführlichere Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand Juli 2021) erstellt.

Die Argumentationshilfen finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ veröffentlicht (Stand Januar 2020).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Oktober 2021, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

Folgen Sie dem Flüchtlingsrat

auf facebook, twitter und instagram
oder abonnieren Sie unseren RSS-Feed
 

Gefördert u.a. durch: