| Aktuell, Besonders Schutzbedürftige, Asylverfahren EUGH-Urteil: Ungarn verurteilt aufgrund Verstoßes gegen Art. 5 EMRK: Inhaftierung zweier minderjähriger Schutzsuchenden

Das Europäische Gericht für Menschenrechte hat in den Fällen M.H. und S.B. gegen Ungarn entschieden, dass die Asylhaft von Minderjährigen in Ungarn gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt.
Die beiden Antragsteller, die zum Zeitpunkt der Ereignisse Minderjährige waren, hatten Asyl beantragt und wurden trotz dessen inhaftiert. Das Gericht stellte fest, dass die ungarischen Behörden die Minderjährigkeit der Antragsteller ignorierten und die Haft verlängerten, ohne angemessene Maßnahmen zur Altersbestimmung zu ergreifen.

Im Fall des ersten Antragstellers wurde seine Minderjährigkeit erst nach mehreren Anträgen auf Freilassung und dem Vorlegen von Identitätsdokumenten festgestellt. Im Fall des zweiten Antragstellers wurde die Altersbestimmung erst nach mehreren Anträgen und wiederholten Behauptungen über seine Minderjährigkeit durchgeführt.
Das Gericht entschied, dass die Haft der Minderjährigen gegen Artikel 5 Absatz 1 der Konvention verstoße, der das Recht auf Freiheit und Sicherheit garantiert. Es forderte Ungarn auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Haft von Minderjährigen im Einklang mit den Menschenrechten steht.

Die Entscheidung des Gerichts folgt auf eine Berichterstattung des ungarischen Helsinki-Komitees, das darauf hinwies, dass Asylsuchende, die behaupteten, minderjährig zu sein, gezwungen wurden, die Kosten für eine Altersbestimmung selbst zu tragen.
Das Urteil des Europäischen Gerichts für Menschenrechte hebt die Bedeutung der Achtung der Menschenrechte von Asylsuchenden hervor, insbesondere von Minderjährigen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass ihre Verfahren im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsstandards stehen.

Das vollständige Urteil finden Sie hier

 

 

 

 

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen

In dieser regelmäßig aktualisierten Übersicht dokumentiert der Flüchtlingsrat NRW, welche Kommunen sich bisher gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende entschieden haben.

Die Übersicht finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt einen Flyer sowie eine ausführliche Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand: November 2023) bereit.

Den Flyer und die Argumentationshilfe finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand Dezember 2021).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand November 2023, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

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Forum Landesunterbringung

Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

 

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