| Aktuell, Rassismus und Diskriminierung Beratungsstellen in NRW registrieren besorgniserregende Zunahme rechter Gewalttaten im Jahr 2021

Pressemitteilung der Opferberatung Rheinland und BackUp vom 05.05.2022:

Für das Jahr 2021 mussten in Nordrhein-Westfalen (NRW) insgesamt 213 rechte, rassistische, antisemitische und andere menschenfeindlich motivierte (kurz: rechte) Gewalttaten mit mindestens 339 direkt betroffenen Menschen registriert werden. Damit ist ein Anstieg rechter Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahr um 7,6 Prozent feststellbar. Rassismus ist mit 62,4 Prozent wie auch in den Vorjahren das am häufigsten erfasste Tatmotiv, gefolgt von Angriffen gegen politische Gegner*innen mit 16,0 Prozent sowie sozialdarwinistisch motivierte Taten mit 8,0 Prozent und antisemitisch motivierte Angriffe mit 5,6 Prozent.

Körperverletzungsdelikte machten 2021 mit 74,2 Prozent der Angriffe den höchsten Anteil aus, darunter mindestens 69 gefährliche Körperverletzungen und eine versuchte Tötung. Die meisten Angriffe wurden in den urbanen Ballungszentren registriert, darunter Köln (32), Düsseldorf (23), Dortmund (19) und Essen (14).

„Der leichte Rückgang rechts motivierter Gewalttaten in den Jahren 2018 bis 2020 bot aufgrund kontinuierlich hoher Zahlen keinesfalls Anlass zur Entwarnung: Das Jahr 2021 zeigt dies in erschreckender Hinsicht, weil die Zahl der Angriffe wieder stieg und um 7,6 Prozent höher als im Vorjahr liegt", macht Magdalena Lentsch von der Beratungsstelle BackUp deutlich. Die im Bereich der politisch motivierten Kriminalität rechts (PMK-rechts) sowie der allgemeinen Kriminalitätsstatistik dargestellten abnehmenden Tendenzen können die beiden Beratungsstellen des Bundeslandes NRW mit ihrem spezialisierten Blick demnach nicht bestätigen.

Rassismus

„Rassismus als das häufigste Tatmotiv ist ein gesamtgesellschaftliches und allgegenwärtiges Phänomen, dessen Existenz keinesfalls auf einen extrem rechten Randbereich reduziert werden kann"so Fabian Reeker von der Opferberatung Rheinland (OBR)„Rassismus ist eine gewaltvolle Alltagserfahrung, welche die Lebensführung von Betroffenen zentral prägt. Rassistisch motivierte Angriffe stellen darauf basierend eine krisenhafte Zuspitzung dieser alltäglichen Erfahrungen dar"so der Projektleiter der OBR weiter.

Sozialdarwinismus

Für das Jahr 2021 wurde mit insgesamt 17 Fällen erstmals ein deutlicher Anstieg sozialdarwinistisch motivierter Gewalttaten gegen wohnungslose Menschen durch die spezialisierten Beratungsstellen registriert. „Mit mindestens 20 direkt betroffenen Personen ist ein deutlicher und besorgniserregender Anstieg sozialdarwinistisch motivierter Angriffe im Jahr 2021 zu verzeichnen"konstatiert Niklas Weitekamp von der OBR, „Sozialdarwinismus stellt ein zentrales Ideologieelement rechter Gewalt dar, dessen Existenz aufgrund der gesellschaftlichen Ausgrenzung der Betroffenen oftmals öffentlich nicht wahrgenommen wird", so der Beauftragte für Recherche und Monitoring der OBR weiter. Beispielhaft zu nennen sei hier eine Serie von mindestens zehn Angriffen in Köln, bei denen wohnungslose Menschen sowie deren persönliche Habseligkeiten wie Schlafsäcke mit Farbe übergossen und damit massiv beschädigt wurden: „Die Taten wirken geplant, die Betroffenen wurden willkürlich ausgewählt, teils im Schlaf überrascht und ihre Schutzlosigkeit wurde ausgenutzt. Die Angriffe lassen Ungleichwertigkeitsideologien sichtbar werden und basieren auf der Abwertung wohnungsloser Menschen", so der OBR-Verantwortliche.

Angriffe gegen politische Gegner*innen

Unverändert das zweithäufigste Motiv rechter Gewalttaten stellen Angriffe gegen politische Gegner*innen mit 16,0 Prozent dar. „Betroffene sind verschiedenen Bedrohungsszenarien ausgesetzt, die auf verschiedene Art und Weise einschüchtern sollen. Beispielhaft dafür ist die Veröffentlichung von Wohnanschriften, Fotos oder Videoaufnahmen von Aktivist*innen durch extrem rechte Akteur*innen, um bestimmte Personen gezielt als Angriffsfläche in den Fokus zu rücken", konstatiert Lisa Schulte von der Beratungsstelle BackUp. In keiner anderen Stadt in NRW fanden mehr Angriffe gegen diese Personengruppe statt als in Dortmund. „Für Dortmund konnte auf Grundlage der uns vorliegenden Erkenntnis keine deutliche Abnahme an Angriffen festgestellt werden, vielmehr ein weiterhin hohes Maß an rechter Gewalt, unter anderem ausgeübt durch nach wie vor aktive, organisierte und gewaltbereite Täter*innenstrukturen", stellt die Mitarbeiterin von BackUp fest.

Von Pandemieleugner*innen ausgeübte Gewalt

Das zweite Pandemiejahr war geprägt von Protesten gegen damit einhergehende staatliche Schutzmaßnahmen. Diese Proteste gingen einher mit Gewaltdelikten durch Pandemie-Leugner*innen: ein neuer Phänomenbereich mit zum Teil alten Ideologiefragmenten rechter Gewalt. Dazu Fabian Reeker: „Neben mehr als 60 Verdachtsfällen, in denen Verschwörungserzählungen, Antisemitismus und Sozialdarwinismus als mindestens motivbegleitend angenommen werden müssen, konnten insgesamt zwölf Angriffe im Kontext der COVID-19 Pandemie konkret als rechte Gewalttaten verifiziert werden."

Solidarität mit Betroffenen!

Die kontinuierlich hohen Zahlen rechter Angriffe in NRW und die Zunahme teils schwerer Gewalttaten im Jahr 2021 zeichnen ein erschreckendes und besorgniserregendes Bild und erfordern gesellschaftliches Handeln. Dazu resümieren die Beratungsstellen BackUp und OBR: „Allzu häufig verblassen die Erfahrungen von Betroffenen rechter Gewalt vor dem Hintergrund ihrer gesellschaftlichen Ausgrenzung und werden in der Öffentlichkeit nicht angemessen berücksichtigt. Solidarität mit Betroffenen vonseiten der Zivilgesellschaft und politischen Verantwortungsträger*innen sind somit zentrale Voraussetzung, um rechter Gewalt und Menschenverachtung begegnen und gesellschaftliche Veränderungen bewirken zu können."

Hintergrundpapier zum Monitoring rechter, rassistischer, antisemitischer Gewalt in NRW 2021 von OBR und BackUp

 

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen

In dieser regelmäßig aktualisierten Übersicht dokumentiert der Flüchtlingsrat NRW, welche Kommunen sich bisher gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende entschieden haben.

Die Übersicht finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt einen Flyer sowie eine ausführliche Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand: November 2023) bereit.

Den Flyer und die Argumentationshilfe finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand Dezember 2021).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand November 2023, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

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Forum Landesunterbringung

Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

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