| Aufnahme von Flüchtlingen, Afghanistan Pro-Asyl: Gefährdete Afghan*innen beschleunigt aufnehmen

PRO ASYL unterstützt die Forderung der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Luise Amtsberg, nach einer schnellen Realisierung eines humanitären Bundesaufnahmeprogramms für Afghan*innen und fordert  zugleich die vollständige Umsetzung der Versprechungen des Koalitionsvertrages.

Dazu gehören auch die Reform des Ortskräfteverfahrens sowie die Erteilung von humanitären Visa für besonders gefährdete Afghan*innen. Diese darf zudem nicht mit der Einführung eines Bundesaufnahmeprogrammes enden, sondern muss parallel weitergeführt werden. "Die Fokussierung auf verfolgte Frauen ist verständlich, aber auch Männer wie Richter, Staatsanwälte und Journalisten  sind bedroht ", so der Geschäftsführer von PRO ASYL, Günter Burkhardt. PRO ASYL fordert zudem die Ausweitung des Familienbegriffs, so dass auch bedrohte Familienangehörige, die nicht der offiziellen Definition von Kernfamilie angehören, geschützt werden.

Die Zusagen aus dem Koalitionsvertrag zur Rettung von Menschen in Lebensgefahr aus Afghanistan sind bislang nur ungenügend umgesetzt. Der Koalitionsvertrag verspricht ein humanitäres Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan (S. 142), doch auch zehn Monate nach Machtergreifung der Taliban und sechs Monate nach Amtsantritt der Bundesregierung gibt es ein solches nicht. Ende April 2022 wurden zwar Pläne der Ampel-Koalitionäre für ein Bundesaufnahmeprogramm bekannt – doch zugleich eine große Diskrepanz deutlich zwischen politischen Willensbekundungen (20.000 Menschen) und Planungen für den Etat (5.000 Menschen). "Dieses Verhalten enttäuscht und bleibt weit hinter dem zurück, was die Regierung im Koalitionsvertrag versprochen hat", sagt Burkhardt. "Die Regierung springt gemessen an der Bedrohungslage in Afghanistan zu kurz."

Auch die versprochenen humanitären Visa werden Afghan*innen nur schleppend erteilt. PRO ASYL erkennt den Willen bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Außenministerin Annalena Baerbock an, dies zu beschleunigen, hat aber den Eindruck, dass die Taten hinter den Worten zurückbleiben. Auch von den im Koalitionsvertrag angekündigten Vereinfachungen zur Aufnahme von Ortskräften und ihren engsten Familienangehörigen ist noch nichts zu spüren. Eine Reform der Definition, wer als Ortskraft gilt, und die dringend notwendige Ausweitung auch auf Subunternehmer*innen, die beispielsweise bei der deutschen GIZ tätig waren, wurden noch nicht mal im Ansatz angegangen.

 

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt Argumentationshilfen zur Entkräftung von Vorurteilen bereit. Neben dem Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand Juli 2021) haben wir zusätzlich eine ausführlichere Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand September 2022) erstellt.

Die Argumentationshilfen finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand Dezember 2021).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Juli 2022, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

Flüchtlingsunterkünfte in NRW

Der Flüchtlingsrat NRW veröffentlichte seine Broschüre mit den Ergebnissen der Fragebogenerhebung aus dem Frühjahr 2021 zur Lebenssituation in den kommunalen Flüchtlingsunterkünften Nordrhein-Westfalens (Stand: März 2022).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

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