| Kommunale Aufnahme von Flüchtlingen 07.10.2021 – Kreis Borken – abgelehnt
Am 07.10.2021 lehnt der Kreistag einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ab, mit dem sich der Kreis Borken zum Sicheren Hafen erklärt hätte.
Beschlossen wird stattdessen der Gegenantrag von CDU und FDP, der sich ausdrücklich nicht mit den Forderungen der Seebrücke solidarisiert. Der zivilgesellschaftlichen Bewegung wird stattdessen vorgeworfen, „die rechtlichen Grundlagen der europäischen, deutschen, nordrhein-westfälischen sowie kommunalen Asylpolitik auszuhöhlen und umzukehren“.
Mit dem abgelehnten Antrag der Grünen hätte sich der Kreis Borken bereiterklärt, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen – vor allem unbegleitete Kinder, Schwangere, allein reisende Frauen, Alleinerziehende, kranke und traumatisierte Menschen.
Der Antrag sah außerdem vor, dass sich der Kreis für eine Evakuierung aus griechischen Flüchtlingslagern eingesetzt. Dazu sollte auch eine Kontingentlösung für Kinder und Jugendliche gehören, denen der Kreis als kommunaler Jugendhilfeträger eine menschenwürdige Betreuung und Förderung gewährt hätte. In der Antragsbegründung verwiesen die Grünen außerdem auf die „humanitäre und menschliche Tragödie“ in Afghanistan.
Bereits im März 2020 hatte sich der Borkener Kreistag gegen einen Beitritt zum Städtebündnis „Sichere Häfen“ ausgesprochen.
Beschluss vom 07.10.2021 (TOP 9, Seiten 6-8)
Artikel der Münsterlandzeitung vom 10.10.2021 (Paywall)
