| Kommunale Aufnahme von Flüchtlingen 03.11.2021 – Bad Oeynhausen – beschlossen
Auf Antrag der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen erklärt sich die Stadt Bad Oeynhausen zum „Sicheren Hafen“ und tritt dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ bei.
Mit 25 Ja- zu 14 Nein-Stimmen äußert der Rat seine Bereitschaft, mindestens 10 aus Seenot gerettete oder in Auffanglagern lebende Menschen (konkret: Familien mit Kindern) aufzunehmen und unterzubringen – und zwar zusätzlich zur geltenden Aufnahmequote. Die Stadt stelle die notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung der Ankommenden zur Verfügung.
Ferner will die Stadt Bad Oeynhausen „an einer aktiven Gestaltung einer menschenrechtskonformen europäischen Migrationspolitik“ mitwirken.