Für schulische Ausbildungen ist im Unterschied zu betrieblichen Ausbildungen keine Beschäftigungserlaubnis der Ausländerbehörde erforderlich. Auch Menschen mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung, die einem Beschäftigungsverbot unterliegen, können eine schulische Ausbildung abschließen. 
Einer…

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Die Verwaltungsgerichte in Deutschland bewerten Rückführungen von alleinstehenden Frauen mit Schutzstatus in Griechenland unterschiedlich.
In einem Verfahren vor dem VG Augsburg wurde ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt. Die Richter argumentierten, dass die Frau jung, gesund und…

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Die von Dr. Barbara Weiser (Caritasverband für die Diözese Osnabrück e. V.) verfasste Broschüre “Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktzugangs von Geflüchteten” (5. Auflage, Juli 2025) gibt einen aktuellen Überblick darüber, unter welchen Voraussetzungen Asylsuchende, schutzberechtigte Personen und…

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Das WIR-Netzwerk kritisiert die geplante Ausweitung der Liste sogenannter “sicherer Herkunftsstaaten” per Rechtsverordnung. Diese würde dazu führen, dass noch mehr Menschen einem absoluten Arbeitsverbot unterliegen – sowohl während des Asylverfahrens als auch bei einer Duldung. Selbst wenn eine…

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Das Verwaltungsgericht Münster hat am 8. Juli 2025 entschieden, dass die Abschiebung eines afghanischen Schutzsuchenden nach Griechenland vorerst gestoppt werden muss (Beschluss 2 L 747/25.A).
Der Mann hatte gegen einen nahezu identischen Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge…

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Am 18. März 2025 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Abschiebung eines marokkanischen Staatsangehörigen trotz einer zuvor erlassenen gerichtlichen Eilentscheidung rechtswidrig war. Der Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 22. Juli 2024 verletzte das Grundrecht des…

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In seinen Handlungsempfehlungen vom 10.04.2025 vertritt das Bundesinnenministerium die Position, dass die Ausländerbehörden vollziehbar ausreisepflichtigen Personen nach Zustellung des Dublin-Bescheids keine Duldung nach § 60a AufenthG und auch keine “statusdokumentierende Bescheinigung” unterhalb…

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Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Düsseldorf besteht ein Anspruch auf eine Verfahrensduldung im Verfahren zur Erteilung einer Chancen-Aufenthaltserlaubnis bereits dann, wenn die Voraussetzungen für dieses Aufenthaltsrecht irgendwann einmal gleichzeitig vorgelegen haben, selbst wenn das aktuell…

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