| Mitwirkungspflichten Fachpapier: Empfehlungen zu gesetzlichen Anpassungen bei Identitätsklärung und Passpflicht
Die Autor*innen dieses Papiers arbeiten seit vielen Jahren in EU-geförderten Programmen zur beruflichen Integration und Aufenthaltssicherung von Geflüchteten und haben diese Empfehlungen basierend auf ihren Praxiserfahrungen formuliert.
Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wurde Folgendes vereinbart:
"Die „Duldung light“ [die Duldung für Personen mit ungeklärter Identität] schaffen wir ab.
Wir werden die Klärung der Identität einer Ausländerin oder eines Ausländers um die Möglichkeit, eine Versicherung an Eides statt abzugeben, erweitern und werden hierzu eine gesetzliche Regelung im Ausländerrecht schaffen."
Das Fachpapier erörtert, warum weitere Änderungen im Kontext Identitätsklärung und Passpflichterfüllung notwendig sind und was wie geändert werden sollte.
Hier können Sie das Fachpapier einsehen.
