| Asylpolitisches Forum Asylpolitisches Forum 2018: Abschottung statt Flüchtlingsschutz. Wir halten dagegen!
Das Asylpolitische Forum 2018 fand statt vom 07. bis 09. Dezember 2018 zum Thema: Abschottung statt Flüchtlingsschutz. Wir halten dagegen!
Auf europäischer Ebene wie auch in Bund und Land hat sich die Waagschale endgültig in Richtung Abschottung gegenüber Flüchtlingen geneigt.
Nach dem Willen der Bundesregierung sollen Asylsuchende bis zu zwei Jahre oder länger in sogenannten „AnKER-Zentren“ festgehalten werden, ohne gesicherten Zugang zu Rechtsschutz, zur Zivilgesellschaft und zu Ehrenamtlichen. Dabei wird den Kindern der Zugang zu schulischer Bildung verweigert, die Erwachsenen unterliegen einem Arbeitsverbot.
Zugleich wird die Zahl der Abschiebungen in die Höhe getrieben, humanitäre Härtefälle werden kaum erkannt oder berücksichtigt.
Auch vor NRW macht diese Entwicklung nicht halt. Das „integrierte Rückkehrmanagement“ wird in einem „Drei-Stufen-Plan“ immer weiter ausgebaut, das Festhalten von Asylsuchenden in der Landesunterbringung geschieht analog zu den „AnKER-Zentren“ des Bundes.
Viele Engagierte in der Flüchtlingshilfe wollen die immer radikalere Aushöhlung des Flüchtlingsschutzes nicht länger hinnehmen. War ihr Engagement anfänglich noch gelobt worden, werden sie nun als „Störfaktor“ behandelt und als „Abschiebeverhinderungsindustrie“ verunglimpft.
Beim 32. Asylpolitischen Forum wurde die dargestellte Entwicklung fachlich herausgearbeitet und die Diskussion mit Verantwortlichen in Politik, Gerichtsbarkeit und Administration gesucht.
Die Debatte mündete in die Verabschiedung einer Resolution durch die Teilnehmenden der Tagung.
Veranstalter waren Amnesty International, PRO ASYL, Flüchtlingsrat NRW e.V. , Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe und die BAG Asyl in der Kirche.
Beiträge vom Asylpolitischen Forum 2018
Freitag, 07.12.2018
Begrüßung und Einführung (Helge Hohmann, Studienleiter Ev. Akademie Villigst)
Wir gehen Rechtsinstanzen mit den Entscheidungen des BAMF um? (Vortrag: Elisabeth von Szczepanski, Verwaltungsgericht Düsseldorf)
Samstag, 08.12.2018
Ver-AnkER-ung des integrierten Rückkehrmanagements (Vortrag: Dietrich Eckeberg, Diakonie RWL Münster)
Leben im Lager - Auswirkungen des integrierten Rückkehrmanagements (Vortrag: Alexandra Brand, Diakonie RWL Düsseldorf)
AG 2:
Von Frontex zur europäischen Grenzschutzagentur? Konsequenzen für den europäischen Menschenrechtsschutz (Stefan Keßler, Jesuiten-Flüchtlingsdienst Berlin)
AG 3:
Ausbildungsduldung und Bleiberecht - Warum tut's das nicht? (Charlotte Hinsen, MKFFI NRW)
AG 4:
Hürden für den Schutz von Vulnerablen im BAMF-Verfahren
Flüchtlingsschutz und Abschottung - zwei Seiten einer Medaille? (Statement: Dr. Jan-Dirk Döhling, Kirchenrat EKvW)
Sonntag, 09.12.2018
Diktatoren als Türsteher Europas (Christian Jakob, taz Berlin)
Ausblick 2019: Folgerungen, Strategien, Handlungsperspektiven für die Organisationen der Flüchtlingshilfe
Die Resolution "FLÜCHTLINGSSCHUTZ STATT ABSCHOTTUNG!" der Teilnehmenden des Asylpolitischen Forums 2018 finden Sie hier.
